Im StiftFinG steht: Voraussetzung ist ein aktives Eintreten für die Verfassung. Wenn Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit belegen, ist die Lage eindeutig. Trotzdem wird über Millionen diskutiert. Alexander Dobrindt (CSU) entscheidet. Entweder Rechtsstaat – oder Steuergeld für Rechtsextreme. So einfach ist das.

#AfD #DES #Dobrindt #CSU #Rechtsstaat #StiftFinG #Demokratie #EinfacheSprache

Erika Steinbach (AfD-Umfeld) behauptete laut Medien, die NSDAP sei „eine linke Partei“. Sie nannte die Ehe für alle ein „Einfallstor für Pädophilie“. Und so eine Stiftung soll Staatsgeld bekommen? Das Gesetz sagt: Wer die Demokratie untergräbt, bekommt kein Geld. Dobrindt (CSU) muss handeln. Alles andere wäre Beihilfe durch Wegsehen.

#AfD #Steinbach #DES #CSU #StiftFinG #Demokratie #EinfacheSprache

Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist klar: Geld gibt es nur für Stiftungen, die „für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Trotzdem prüft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Millionen für die DES. Das ist kein Graubereich. Das ist eine klare Rechtsfrage.

#AfD #DES #Dobrindt #CSU #StiftFinG #Demokratie #Steuergeld #EinfacheSprache

Bundestag hat nun im #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG nichts zu #Steuerbegünstigung/#Gemeinnützigkeit dieser staatlich geförderten parteinahen Vereine gesagt. #Jahressteuergesetz #JStG2023 ist die nächste Chance.

https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung/111255073438288543