Bundestag hat nun im #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG nichts zu #Steuerbegünstigung/#Gemeinnützigkeit dieser staatlich geförderten parteinahen Vereine gesagt. #Jahressteuergesetz #JStG2023 ist die nächste Chance.
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung/111255073438288543
Allianz Rechtssicherheit (@[email protected])
Am Montag wurde #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG in Anhörung Bundestag diskutiert. Es geht dort zunächst nur um Finanzierung aus Bundeshaushalt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-pa-inneres-stiftungsfinanzierung-971144