Germany has turned its Holocaust‑derived “Staatsräson” into unconditional support for Israel that amounts to active and continuing complicity in crimes against Palestinians: historically by secretly funding Israel’s Dimona nuclear project through the covert “Aktion Geschäftsfreund” loans (1961–73) and other clandestine military/industrial assistance, and contemporaneously by supplying arms (drones, increased exports, submarines), political protection (public declarations, blocking accountability), and domestic repression of pro‑Palestinian voices - together creating a pattern of material enabling, rhetorical shielding and suppression of dissent that makes Germany morally and politically (and on their reading legally) complicit in Israel’s actions in #Gaza.

See: Germany and Israel: from historical responsibility to criminal complicity https://aurdip.org/en/germany-and-israel-from-historical-responsibility-to-criminal-complicity/

Background information:

Historical Clues Indicate: Germany Secretly Funded Israel's Nuclear Program https://archive.ph/i8VNz or https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-03-13/ty-article-magazine/.highlight/historical-clues-indicate-germany-secretly-funded-israels-nuclear-program/0000019c-e17c-d9b7-a5fd-ef7e8c520000

Hans Globke, Hitler’s former henchman, was true architect of modern Germany / The man who framed the anti-Jewish Nuremberg race laws also played a key role in Israel’s development of nuclear weapons, Oliver Moody [2021] https://www.thetimes.com/world/europe/article/hans-globke-hitlers-former-henchman-was-true-architect-of-modern-germany-7sw76fvkd or https://archive.ph/L71bG

West Germany 'secretly funded Israel's nuclear bomb', despite Israel denials https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/11535629/West-Germany-secretly-funded-Israels-nuclear-bomb-despite-Israel-denials.html or https://archive.ph/exU1o

#nakba #gazagenocide #israel #germany #palestine #warcrimes #staatsrason #aktiongeschaftsfreund

Die Schwarze Risse stabil solidarisch mit Statement zum #Buchhandlungspreis:

Wir – der Buchladen Schwarze Risse - gratulieren den Kolleg:innen der Buchläden ‘Golden Shop’, ‘Rote Strasse’ und ‘zur schwankende Weltkugel zur Verleihung des Prädikats: verfassungsgeprüft 'gefährlich'!

Für die Buchhandlungspreisvergabe hat dem Minister die gewählte Fachjury nicht genügt, #Weimer hat für seine Entscheidung die Behörde herangezogen, die im geheimen agiert. Weshalb ja auch dem Minister die Inhalte seiner Entscheidungrundlage unbekannt sind, so sagt er. Bekannt ist hingegen, dass diese mit der Verfassungsprüfung beauftragte Behörde nicht nur zu den ausspionierten Informationen über die Buchläden schweigt, sondern auch zur eigenen Rolle bei den rassistischmotivierten Morden des #NSU. Über eine mögliche Mitwisserschaft oder anderes soll der Aktendeckel gleich mal ganze 120 Jahre unter Verschluss bleiben.

Wohin will Minister Weimer die Kultur führen?

Der Angriff auf die linken #Buchläden mit dem Verweis auf ihre verfassungsgeprüfte Gefährlichkeit ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in diverse Vorfälle repressiver Massnahmen (#Fördergeldkürzungen, #Distanzierungsforderungen, #Skandalisierung von Meinungen) mit denen sich Institutionen und/oder Personen konfrontiert sehen, die nicht im Fahrwasser der #Staatsräson mitschwimmen woll(t)n, diejenigen, die die bestehende Ordnung in Frage stell(t)en.

Wer dies tut, kann schnell ins Visier der Behörden geraten und je nach gesellschaftlicher Stimmung zum Abschuss frei gegeben werden.

Wir gratulieren zum verliehenen Prädikat 'gefährlich', zeigt er doch, dass diese Läden als Orte der Kritik gesehen werden: Linke Buchläden sind voll von Stimmen und Erzählungen, die kritische Perspektiven auf die bestehenden Verhältnisse werfen und aufzeigen, wie lebensbedrohlich und gefährlich, für Mensch, Tier und Natur - nicht die verfassungsgeprüften #Buchhändler:innen, #Autor:innen, #Extremist:innen und.#Terrorist:innen - sondern die bürgerlichen, kapitalistischen Verhältnisse sind.

Die Erkenntnisse und Schilderungen über die Gewalt und Grausamkeiten, mit denen die herrschende Ordnung, die Besitz-und Eigentums-, die Reich- und Armutsverhältnisse durchgesetzt und aufrechtgehalten werden, sind vielfältig von denkenden und mutigen Menschen und Kollektiven analysiert und aufgeschrieben worden.

All dieses Wissen, all diese Anregungen sind in grosser Auswahl in linken Buchläden anzutreffen, dazu die Buchhändler:innen, die im Austausch mit Autor:innen, kleinen Verlagen und ihrer Kundschaft dieses breite Sortiment zusammenstellen: wertschätzend, kritisch, kämpferisch, liebevoll - in jedem Fall mit grosser Leidenschaft!

Erfreulich, dass die betroffenen Kolleg:innen in den letzten Tagen so viel Zuspruch erhalten haben!

Mit dieser Solidarität und dem bewussten Aufsuchen der Buchläden tragen alle gemeinsam zum Erhalt linker Buchläden bei - ggf. auch ohne staatliche Gelder.

In Solidarität mit den betroffenen Buchläden! Buchladen Schwarze Risse

#Antirepression #CapitalismIsADeathCult

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #filmfestival / #berlinale / #protest / #komplizenschaft / #repression / #staatsräson

„Die Berlinale gerät zwischen Kulturpolitik, Gaza-Debatte und Machtfragen unter Druck – und der Eindruck wächst, dass hier weniger um Kunstfreiheit als um politische Kontrolle gerungen wird. Die Solidaritätsbekundungen für Intendantin Tricia Tuttle reißen nicht ab.“

https://www.migazin.de/2026/02/26/politischer-druck-berlinale-angriff-kunstfreiheit/

#brd #israel : #nato / #bundeswehr / #idf / #militärabkommen / #cdu / #unwra / #staatsräson

„Bundeswehr vereinbart erstes Kooperationsabkommen mit Israel. CDU-Parteitag will #Zahlungsstopp für UN-Palästinahilfswerk.“

https://www.jungewelt.de/artikel/517925.milit%C3%A4rabkommen-die-deutsche-nahostfront-steht.html

Siehe auch:

„Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten“
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/bundeswehr-und-idf-wollen-enger-zusammenarbeiten/

Die Rede der Bundestagspräsidentin zum Jahrestag der Befreiung von #Auschwitz fand kaum Beachtung. Aber sie hatte es in sich. Ihr Ordnungsruf: Die #Staatsräson gilt auch auf der #Sonnenallee! https://www.unsere-zeit.de/staatsraeson-fuer-alle-4811573/

Foto: UZ-Archiv

Die Rede der Bundestagspräsidentin zum Jahrestag der Befreiung von #Auschwitz fand kaum Beachtung. Aber sie hatte es in sich. Ihr Ordnungsruf: Die #Staatsräson gilt auch auf der #Sonnenallee! https://www.unsere-zeit.de/staatsraeson-fuer-alle-4811573/

Foto: UZ-Archiv

#Antisemitismus in #Berlin: Statistisch legitimierte Polizeiarbeit

„Nun können solche „Propagandadelikte“ wirklich übel sein. Hier ist aber klar, dass es sehr oft auch um den Spruch „From the river to the sea“ gehen dürfte. Und hier liegt eben die Crux: Inzwischen sagen selbst LKA-interne Gutachten, dass es sich um einen sehr vielfältig verwendeten Spruch handelt, der von israelischen wie palästinensischen, linken wie rechten, islamistischen wie säkularen Organisationen verwendet wird.
[…]
Die Polizei aber verfolgt den Ausruf immer […] aus ihrer offen zur Schau getragenen Ablehnung von #Palästinasolidarität heraus. Dahinter steht die Ideologie der #Staatsräson, die inzwischen in aller Form von palästinensischer Identität eine Bedrohung wähnt. Das ist für sich genommen eine in ihrer letzten Konsequenz genozidale Logik, die ihren Ausdruck in der deutschen Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen findet.“

https://taz.de/Antisemitismus-in-Berlin/!6150080/

#Israel #Genozid #Palestine #Polizei

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #außenpolitik

„#Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und nun eine neue »Sicherheitskooperation«

Deutschland schränkte im Herbst Ausfuhren von Waffen nach Israel ein, viele Güter waren davon aber nicht betroffen. Nun schlossen die Länder auch noch einen #Cybersecurity-Deal – alles für die #Staatsräson.“

https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-01-29/articles/21444378?code=eyJhbGciOiJkaXIiLCJlbmMiOiJBMjU2Q0JDLUhTNTEyIn0..tZOGGCx_5ZDDQuFUJobCkw.oGBmVem2mRNdMMh3-XCDpW8a7MPRsLfBwoAYmwM6Zu4.7vJ3VEZtz_W1SYTVQX3qdfAGGjDgabwkZDWkfpcICLk