@LorenzMeyer
Trotz #Spionagegesetz muss man natürlich weiterhin #Staatsverbrechen #aufklären - nur müssen die #Whistleblower und #Investigativjournalisten besser #anonymisiert und #geschützt werden vor dem unberechtigten staatlichen #Zugriff krimineller #Geheimdienste und #Organisationen. Die demokratischen #Selbstreinigungskräfte vieler #Staaten haben da kläglich versagt.
Das muss die #Zivilgesellschaft dann wieder ausbaden und richten. Und ich spreche nur von den demokratischen Staaten.
Es ist ein juristischer Triumph für den ehemaligen US-Präsidenten: Die in seinem Anwesen beschlagnahmten Unterlagen muss ein unabhängiger Experte prüfen. Ob es für Trump ein Erfolg bleibt, dürfte vom Ergebnis abhängen.
Im Fall Trump wird ein externer Prüfer eingesetzt | DW | 05.09.2022#USA #DonaldTrump #Ex-Präsident #Geheimnisverrat #Spionagegesetz #Ermittlungen #FBI #Bundespolizei #AileenCannon
Im Fall Trump wird ein externer Prüfer eingesetzt | DW | 05.09.2022
Es ist ein juristischer Triumph für den ehemaligen US-Präsidenten: Die in seinem Anwesen beschlagnahmten Unterlagen muss ein unabhängiger Experte prüfen. Ob es für Trump ein Erfolg bleibt, dürfte vom Ergebnis abhängen.
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