@malteengeler

Genau solche Beamt:innen sind es dann auch, die 12-jahrigen gehörlosen Mädchen in den Bauch schießen und sie tasern, die Menschen in den Rücken schießen, um hernach von Notwehr zu sprechen, die Menschen schlagen, treten und einschüchtern wollen.

Diesmal um den aufstrebenden Neofaschisten in Gießen ein gemütliches Zusammensein zu ermöglichen. In ein paar Jahren dann vielleicht auf direkten Befehl von Rechtsextremen, wenn diese zB Innenministerposten besetzen.

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@feodora

Grundrechte für Neonazis?

Die Schwierigkeit ist, dass Faschist:innen die Vulnerabilität des Systems gezielt ausnutzen, und es wird der Punkt kommen, an welchem sie solch eine staatspolitisch relevante Machtstellung inne haben werden, dass sie ihre neofaschistischen Pläne werden umsetzen können.

Die AfD darf sich, rechtlich gesehen, auch im Gießen versammeln, sie bekommt die Möglichkeit ihre neofaschistische Jugend parteirechtlich zu organisieren- daraus folgt aber nicht das Recht, dass Stadt, Polizei und Gerichte der AfD eine demofreie Zone huldigend zu Füßen legen. Das gibt einen Blick darauf wie es sein wird, wenn erstmal AfD-Funktionäre in den Gerichten und Behörden sitzen, dann wird das ganze Land zur Verbotszone!

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