"#Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des Innenministers" #Dobrindt.

Feel you, lieber Richterverband.

Aber bei der #csU werden Kann-Bestimmungen schon mal zu Muss-Bestimmungen und umgekehrt.

Bayrisches Gesetze-Roulette in der Amigo-VIP-Lounge. 🥳

https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Neue Richter*innenvereinigung e.V.
#Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers #Deutschland
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue #Bundesregierung!
Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung des neuen Bundesinnenministers #Dobrindt, der sich unbeeindruckt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von #Asylsuchenden ohne Einhaltung des vorgesehenen sog. Dublin-Verfahrens zeigt.
https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

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