RE: https://metalhead.club/@dgspsoa/116181467279669768
Man könnte auch direkt #deutschland weit eine #prüfung angehen!
In #mv haben sich durch den Namenswechsel auch keine wirklichen Änderungen in der Besetzung ergeben. #rechtsextremerverdachtsfall
RE: https://metalhead.club/@dgspsoa/116181467279669768
Man könnte auch direkt #deutschland weit eine #prüfung angehen!
In #mv haben sich durch den Namenswechsel auch keine wirklichen Änderungen in der Besetzung ergeben. #rechtsextremerverdachtsfall
Sehr lockere und positive Stimmung bei der Auftakt-Demo von #Pruef! in #München gestern - Danke an die Organisator:innen und @pruef_by
Wäre ja eigentlich schön, wenn sich im #Bundesrat schon vor September eine 2/3-Mehrheit für die Einleitung von Prüfverfahren für alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als #RechtsextremerVerdachtsfall oder #GesichertRechtsextrem eingestuft werden, finden würde & wir die Stempelkarte nicht voll bekommen... 
ja wer hätte das gedacht: https://www.hessenschau.de/politik/gericht-entscheidet-hessen-afd-darf-als-verdachtsfall-eingestuft-werden-v3,afd-beschwerden-abgewiesen-100.html
… aber wieso hätte das nicht öffentlich gemacht werden dürfen? Und wer macht es denn nun öffentlich, dass die rechtsextreme #Verdachtsfallpartei ein #rechtsextrem er #Verdachtsfall ist?
Vermutlich muss man alles mal wieder selbst machen. Sonst machen es andere. Und die #FckAfD möchte doch so gern, dass niemand darüber spricht, dass sie ein #RechtsextremerVerdachtsfall (mindestens) ist.
Der hessische AfD-Landesverband darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Allerdings hätten weder Verfassungsschutz noch Landesregierung die Öffentlichkeit darüber informieren dürfen.
Die #AfD ist nun gerichtlich bestätigt #RechtsextremerVerdachtsfall .
Quelle: @Volksverpetzer
Urteilsbegründung:
Der Verdacht auf #rechtsextremesGedankengut ist ein hinreichender Grund für Einstufung als #Verdachtsfall.
Außerdem ganz wichtig:
Es liegen laut Gericht begründete Anhaltspunkte vor, dass die #AfD gegen die #Menschenwürde verstößt!
Danke an @Volksverpetzer für die tolle Arbeit 💪
Und hier geht zum Thead
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/112432437737929944
In wenigen Minuten verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz. Es wird erwartet, dass das Urteil Signalwirkung für ein mögliches Verbotsverfahren hat. Wir sind vor Ort und werden berichten!