Frage an die Jura Bubble(?) oder rechtskundige Antifaschist_innen..:
"Wir wollen keine fremden Parasiten" als als Slogan, mehrfach angestimmt von einer identifizierbaren Person und im weiteren Verlauf aus großen Teilen der Demo, gegen die Einrichtung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen wiederholt.
Volksverhetzung und Anzeige (wer macht's? 😉) oder legitimer Akt der Meinungsäußerung?
Das, was der ehemalige Polizeipräsident sagt, ist auf allen Ebenen wahrheitsgemäß
"Vom Journalisten nach seiner Einschätzung gefragt, sprach er davon, dass die AfD Bürger "bewusst und perfide mit ihrem Lügenkonstrukt" täusche"
Darf ein Ex-Polizeipräsident einer Partei vorwerfen, aufgrund ihrer Verlautbarungen eine Gefahr für die innere Sicherheit zu sein? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Oldenburg ab Montag auf dem Tisch. Die AfD hatte geklagt.
Darf ein Ex-Polizeipräsident einer Partei vorwerfen, aufgrund ihrer Verlautbarungen eine Gefahr für die innere Sicherheit zu sein? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Oldenburg ab Montag auf dem Tisch. Die AfD hatte geklagt.
🧠♥️ Hirn und Herz schlägt Hass und Hetze 👍
Ein kreativer Schachzug: Markenrecht gegen Neonazi-Merch!
#HirnStattHetze #HerzStattHass #RechtGegenRechts
Der Erwerb eines Markenrechts dient dem Schutz der Marke vor unbefugter Nutzung durch Dritte. Genau dieses Vorgehen wendet der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" gegen einen rechtsextremen Versandhändler an: Der Shop verkauft rassistische und antisemitische Produkte.
Der neue #RechtGegenRechts Report beleuchtet den Einfluss extremer Rechte auf unseren Rechtsstaat – und wie man diesen mit Mitteln des Rechts verteidigen kann. Auch drei unserer GFF-Jurist*innen haben Beiträge dazu geliefert – jetzt bestellen!
https://www.fischerverlage.de/buch/recht-gegen-rechts-9783103977080
Dies verstehe ich auch als Mahnung:
Wir können den Schutz der offenen Gesellschaft nicht an eine bestimmte 'Instanz' delegieren.
Nur wenn sich alle Akteure in ihrer Verantwortung und Zuständigkeit engagieren & ergänzen, entsteht der nötige Schutz. #RechtGegenRechts · #Extremismus · #Populismus
Bundesarbeitsgericht stabil: Nazis darf gekündigt werden.
Warum das ein wichtiges Mittel gegen #Rassismus im Betrieb ist, Hetzer*innen rausschmeißen aber nicht ausreicht, hatte ich im aktuellen Report #RechtgegenRechts aufgeschrieben. https://taz.de/Grundsatzurteil-vom-Bundesarbeitsgericht/!5951177/
Erwin Kostedde Ultra
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