Du hast auch das Gefühl, dass deine #Privatanzeigen über das #Falschparker -Portal der Stadt #Frankfurt nicht immer bearbeitet werden, obwohl die Stadt mit "100%" Bearbeitung wirbt...?
Dank Daniela Mehler-Würzbach (Linke) bekommen wir Fakten, sie hat 12 präzise Fragen gestellt 😏
U.a. "Zählen Verfahren, die noch vor der Anhörung der Fahrer/Halter eingestellt werden, mit zu den offiziell zu 100 % "bearbeiteten" Privatanzeigen, die u.a. in einem Bericht auf hessenschau.de genannt werden?"
Gleich um 18 Uhr geht es bei RTL Explosiv um das Thema Falschparker, Privatanzeigen und Abschleppen durch die Polizei 
Mit dabei: Das Anzeigenportal der Stadt Frankfurt, das Ordnungsamt, ein Verkehrspsychologe und mehrere Interviews von Frankfurter Aktiven.
Wird im Nachgang auch in der öffentlichen Mediathek von RTL Hessen veröffentlicht.
Neues aus der #Frankfurter Bußgeldstelle: In 7 Monaten wurden über das aufwendige Online-Formular 25.000 #Privatanzeigen gegen #Falschparker eingereicht. Wie viele davon im Sinne des Bußgeldkataloges bearbeitet wurden, wissen wir leider nicht.
Immerhin: "Die Quote fehlerhafter Anzeigen sei vernachlässigbar."
Und seit dem letzten Update gibt es mehr Tatbestände und die Kategorie "Sonstiges".
Ob trotz oder wegen der komplexen und langwierigen Erfassung von Privatanzeigen die Webseite nun abgeschmiert ist, weiß wohl niemand so ganz genau.
Jedenfalls versuchen zu viele Leute parallel Anzeigen einzureichen.
"Insbesondere Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sehen manche Koalitionäre als Belastung."
Zumindest bei unserer Ordnungsdezernentin können wir den Eindruck bestätigen. Monatelang keine Reaktion auf Anfragen und auch sonst scheint nicht nur das Thema der Ausländerbehörde eine Herausforderung für ihr Dezernat zu sein...
"Das Ordnungsamt gibt mit diesem Tool die Garantie, dass 100 Prozent der Privatanzeigen, die über unser Portal eingereicht werden, bearbeitet werden"
Immerhin werden #Frankfurt #Falschparker-#Privatanzeigen überhaupt wieder bearbeitet!
Leider wurden die meisten Fehlermeldungen/Verbesserungsvorschläge nach wie vor nicht umgesetzt und die nicht im Portal vorhandenen Tatbestände sollen per Fax/Post und nicht per Mail angezeigt werden 🙄 #Digitalisierung
Falschparker und andere rücksichtslose Auto- oder Lkw-Fahrer können in Frankfurt seit zwei Monaten auch online angezeigt werden. Die Stadt freut sich über die Resonanz und die zusätzlichen Bußgelder. Dass man damit Denunzianten motiviere, weist das Ordnungsamt zurück.
FB 31 Sicherheit und Ordnung #Pforzheim findet offenbar #Privatanzeigen ggü #Parkpiraten aka #Falschparker sind Denunziantentum: reddit.com/r/Falschparker/comm…
Das ist die gescheiterte Kommune Pforzheim, in der #Natenom zu Tode kam.
Ich vermute diese #IFG-Anfrage war von ihm. Die Antwort von Sicherheit und Ordnung Pforzheim:
"Wenn ein Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fahrend überholt, liegt ein geringfügiger Verstoß vor. Bei einer durchschnittlichen Fahrzeugbreite von 1,80 m ist es 0,90 m auf der rechten Fahrbahnseite. Wir sind nicht verpflichtet, geringfügige Verstöße zu verfolgen. ...
Der Grundsatz „Im Zweifel für den Betroffenen“ gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wie im Strafverfahren. Wir müssen also zugunsten des Fahrzeugführers schätzen und nicht zu Ihren Gunsten."
Es scheint in Pforzheim massive Probleme bei der Verwaltung zu geben.
#sicherheitsabstand #WiederkehrendeFührerscheinprüfung #Autolobby #Korruption
Morgen geht in der Stadtverordnetenversammlung unter anderem um das neue städtische Portal für Falschparker-Privatanzeigen.
Danke @fahrradfalko für die Frage!
Wieso ein Frankfurter Falschparker anzeigt: "Ganz besonders trifft das die ganz Jungen und die ganz Alten."
100% Unterstützung! Falschparker treffen vor allem Kinder oder Menschen mit Rollatoren usw. und es wird Zeit, dass die nicht ohne Grund erlassenen Gesetze sich auch auf der Straße wiederfinden.
Jetzt ist exakt das passiert, was wir befürchteten: Die Frankfurter Bußgeldstelle nimmt wenige Tage nach der Freischaltung des Online-Portals für Falschparker-Privatanzeigen keine Anzeigen mehr per E-Mail an. Das betrifft auch #wegli !
Dass im neuen Portal nur ein Bruchteil der Tatbestände verfügbar sind und der Prozess irre aufwendig ist - egal!
Anfragen sind auf dem Weg...
Alternativen: Fax oder Brief, ist leider kein Witz: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/ordnungsamt/bussgeldstelle/pdf/anzeige-verkehrsordnungswidrigkeiten.ashx
Abschleppgruppe Frankfurt
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