Dass nicht nur die ÖVP Postenschacher betreibt, ist allen klar. Und das muss aufhören!

Korrupte Politik ebnet dem Weg zu Faschisten - die ja dann noch korrupter sind, aber das checken die dummen NaziwählerInnen nicht. 🤷‍♂️

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Postenschacher-Urteil zu Wiener Patientenanwaltschaft für nichtig erklärt

Die Stadt Wien habe die einstige Grünern-Politikerin Sigrid Pilz rein aus politischen Gründen als Pflegeanwältin abgelöst, hat das Arbeits- und Sozialgericht festgestellt. Doch nun muss der Prozess zurück zum Start

DER STANDARD
Leistungsgarantie und Leistungsversprechen - Als guter #Patientenanwalt weist #Rechtsanwalt Rath folgende Eigenschaften und Fähigkeiten auf Google: https://posts.gle/EgWu7M
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BGH: Bedenkzeit keine Voraussetzung für wirksame Einwilligung in OP

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Feststellungen darüber, wie sich ein #Patient bei ausreichender #Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen.

BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZR 310/21

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