Für die #CDU schließt sich die Tür zu einem weiteren dunklen Kapitel ihrer Geschichte.
Mit dem Tod von Wolfgang #Schäuble bleiben Fragen zur Herkunft der #Spendengelder in #Millionenhöhe weiterhin ungeklärt.
Der Rücktritt Schäubles im Jahr 2000 war unumgänglich, nachdem gegen Vorschriften des #Parteiengesetzes und gegen die #Prinzipien von #Transparenz und #innerparteilicher #Demokratie verstoßen worden war.
Schäuble war #CDU Vorsitzender und zeitlebens loyal zu Helmut #Kohl.
Angehängt: 1 Bild Endlich: Parteisponsoring soll künftig transparent werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der diese Woche von Ampel und Union in den #Bundestag eingebracht wird. Das ist ein echter Fortschritt! Doch an anderer Stelle bleibt die Reform weit hinter unseren Erwartungen zurück. Zunächst ein guter Aspekt: Wahlwerbung zugunsten einer Partei durch Dritte muss als Parteispende transparent gemacht werden. Damit wird eine Lücke im Gesetz geschlossen, von der vor allem die AfD bisher profitierte. Kritisch sieht es allerdings bei den klassischen #Parteispenden aus. Hier gibt es nur minimal mehr Transparenz, aber Spenden bleiben in unbegrenzter Höhe möglich. Wir sagen: Parteispenden gehören gedeckelt! Dafür sammeln wir aktuell Unterschriften: 👉 https://lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/ Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf zur Reform der #Parteienfinanzierung im #Bundestag auf der Tagesordnung. Hier unsere Pressemitteilung dazu: 👉 https://lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-ampel-und-union-einig-aber-ein-parteispenden-deckel-fehlt-112484
Steffen Kunze (昆思远) 🇪🇺🇺🇦
LobbyControl