Show threadeinfachnurRolandJul 23, 2023

Besonders zwei Dinge fand ich interessant:
Die Anzahl der Demonstranten in Relation zur Bevölkerungszahl entspräche einem Protest von 70 Millionen Amerikanern!
Das #ObersteGericht, dass durch die #JustizReform entmachtet werden soll, ist nicht ein Teil der #ChecksAndBalances in #Israel, es sind die Checks and Balances. Es gibt dort nichts anderes als #Knesset Regierung und dieses Gericht!

Und natürliche die Straße...

Norbert_R 🦣🐘Jul 2, 2023

#Meritokratie, my ass

An Eli­teu­nis in den #USA sollen #Schwarze Be­wer­­be­r:in­nen nicht mehr be­vor­zugt werden, ent­schied das #ObersteGericht. Damit wird nicht nur die #Gleichberechtigung​s­po­li­tik um Jahr­zehn­te zu­rück­ge­wor­fen, sondern auch vom ei­gent­li­chen Problem ab­ge­lenkt

Von Lukas #Hermsmeier
https://www.taz.de/!5941657

talkshow: Meritokratie, my ass

An Eliteunis in den USA sollen Schwarze Be­wer­be­r:in­nen nicht mehr bevorzugt werden, entschied das Oberste Gericht. Damit wird nicht nur die Gleichberechtigungspolitik um Jahrzehnte zurückgeworfen, sondern auch vom eigentlichen Problem abgelenkt

Deutsche Welle (inoffiziell)Apr 23, 2021
Die geplante Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs hat in Mexiko eine Kontroverse ausgelöst. Mischt sich die Regierung unzulässig in das Justizwesen ein? Justizreform sorgt für heftigen Streit in Mexiko | DW | 23.04.2021 #Mexiko #Verfassung #Justizreform #ObersteGericht #Amtszeit #AndrésManuelLópezObrador #ArturoZaldivar #Opposition
Justizreform sorgt für heftigen Streit in Mexiko | DW | 23.04.2021

Die geplante Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs hat in Mexiko eine Kontroverse ausgelöst. Mischt sich die Regierung unzulässig in das Justizwesen ein?

Telepolis (inoffiziell)Apr 21, 2017
"Die Richter werden künftig dem polnischen Volk dienen", sagte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro in einem Interview in der regierungsnahen Rechtspostille "wSieci" am Dienstag. Der Politiker der nationalkonservativen Regierung plant umfassende Veränderungen des Rechtswesens, einige Richter warnen vor einer Aufhebung der Gewaltenteilung.

Besonders prekär gilt ein Gesetz, das noch vor dem 1. Juli in Kraft treten soll. Nach dem kann Ziobro innerhalb eines Jahres jeden ersten Richter eines ordentlichen Gerichts, bis auf die Verwaltungsgerichte, austauschen. Ohne jegliche Angabe von Gründen. Somit wird der 46-jährige Politiker, der bereits formal als Generalstaatsanwalt wirkt, praktisch zum obersten Richter. Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche ausgearbeitet, im Aufmerksamkeitsschatten von Ostern und dem Skandal um die Eskapaden des ehemaligen Pressesprechers des Verteidigungsministers.
https://www.heise.de/tp/features/Polen-Saeuberungen-in-den-Gerichtsstuben-3689775.html https://www.heise.de/tp/features/Polen-Saeuberungen-in-den-Gerichtsstuben-3689775.html
#Gewaltenteilung #ObersteGericht #Polen