Telepolis (inoffiziell)"Die Richter werden künftig dem polnischen Volk dienen", sagte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro in einem Interview in der regierungsnahen Rechtspostille "wSieci" am Dienstag. Der Politiker der nationalkonservativen Regierung plant umfassende Veränderungen des Rechtswesens, einige Richter warnen vor einer Aufhebung der Gewaltenteilung.
Besonders prekär gilt ein Gesetz, das noch vor dem 1. Juli in Kraft treten soll. Nach dem kann Ziobro innerhalb eines Jahres jeden ersten Richter eines ordentlichen Gerichts, bis auf die Verwaltungsgerichte, austauschen. Ohne jegliche Angabe von Gründen. Somit wird der 46-jährige Politiker, der bereits formal als Generalstaatsanwalt wirkt, praktisch zum obersten Richter. Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche ausgearbeitet, im Aufmerksamkeitsschatten von Ostern und dem Skandal um die Eskapaden des ehemaligen Pressesprechers des Verteidigungsministers.
https://www.heise.de/tp/features/Polen-Saeuberungen-in-den-Gerichtsstuben-3689775.html https://www.heise.de/tp/features/Polen-Saeuberungen-in-den-Gerichtsstuben-3689775.html
#Gewaltenteilung #ObersteGericht #Polen
Besonders prekär gilt ein Gesetz, das noch vor dem 1. Juli in Kraft treten soll. Nach dem kann Ziobro innerhalb eines Jahres jeden ersten Richter eines ordentlichen Gerichts, bis auf die Verwaltungsgerichte, austauschen. Ohne jegliche Angabe von Gründen. Somit wird der 46-jährige Politiker, der bereits formal als Generalstaatsanwalt wirkt, praktisch zum obersten Richter. Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche ausgearbeitet, im Aufmerksamkeitsschatten von Ostern und dem Skandal um die Eskapaden des ehemaligen Pressesprechers des Verteidigungsministers.
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