Slowakei verschärft trotz Protest Regeln für Nichtregierungsorganisationen

Zuletzt hatten Tausende Menschen dagegen protestiert: Nun hat das slowakische Parlament ein Gesetz beschlossen, das die NGOs dazu verpflichtet ihre Finanzierung offenzulegen. Kritiker werfen Premier Fico Schikane von Regierungsgegnern vor.

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Tausende demonstrieren in der Slowakei gegen geplantes NGO-Gesetz

Die Regierung der Slowakei will die Finanzierung von NGOs durch ein neues Gesetz stärker kontrollieren. Gegner sprechen von einem "russischen Gesetz" gegen Kritiker und gehen zu Tausenden auf die Straße.

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Hofreiter sieht EU-Beitritt Georgiens durch NGO-Gesetz gefährdet

Georgien rückt trotz anhaltender Proteste näher an die Umsetzung des NGO-Gesetzes zur "ausländischen Einflussnahme" heran. Der Grünen-Politiker Hofreiter ruft zur Rücknahme der Pläne auf und stellt Georgiens Status als EU-Kandidat infrage.

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