Vor drei Jahren hat Rheinland-Pfalz zu Testzwecken die "Monocam" aus den Niederlanden importiert, nun soll sie flächendeckend eingeführt werden, und das ist ziemlich problematisch.
Dieses Gerät firmiert auch unter dem Namen "Handy-Blitzer" und filmt von einer erhöhten Position (z.B. einer Fußgängerbrücke) aus in jedes vorbeifahrende Fahrzeug hinein, um per "KI" herauszubekommen, ob die fahrende Person ein Smartphone in der Hand hält.
Vermutet das System einen Treffer, wird das entsprechende Bild an einen Menschen weitergeleitet, der das nochmal überprüft und ggfs. ein Bußgeldverfahren einleitet.
Diese massenweisen Aufnahmen ohne konkreten Tatverdacht waren aufgrund einer fehlenden Gesetzesgrundlage schon im Testbetrieb umstritten - hier hat Rheinland-Pfalz nun mit einer Änderung des Polizeigesetzes die Grundlage für einen dauerhaften Einsatz geschaffen.
Geplant ist zunächst die Anschaffung eines Geräts, mittelfristig sollen dann alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz mit einem solchen Gerät ausgestattet werden, um die Straßen sicherer zu machen.
Oder?
Vor Allem wird hier unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit einmal mehr Überwachungsinfrastruktur in den öffentlichen Raum eingebracht, deren Einsatzmöglichkeiten schier endlos sind.
Wie auch schon bei der #Chatkontrolle wird ein vermeintlich illustres Ziel vorgeschoben, um die Zivilbevölkerung ein Stück mehr anlasslos überwachen zu können.
Wenn schon der Testbetrieb der Geräte ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, wer glaubt noch ernsthaft daran, dass der Einsatz sich lang auf die Jagd nach Handysündern beschränken wird?
Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, der auch Menschen empören sollte, die nicht gut auf Autofahrer:innen zu sprechen sind.
#Monocam #Handyblitzer #Überwachung