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@DerSchulze
Häng mich mal an den alten Thread an, war der einzige zu #UdoVetter. Hatte nach dem Namen gesucht, weil das #Lawblog mehrfach krass rechts abgebogen war.
Uff. Schade irgendwie, ein Name, den ich noch von früher(tm) kenne, der irgendwie Teil einer Szene war. War. Jetzt wohl nur noch #Boomer.
„Ermittlung als strafmaßnahme“ in der BRD
Die Datensicherung- und Auswertedauer kann 45 Monate betragen
#Beschlagnahmung #BRD #Computer #Datenträger #Handy #Hausdurchsuchung #LawBlog #Link #NordrheinWestfalen #Polizei
Genderneusprech des tages
Man muss sich nicht von einem gericht mit genderneusprech anreden lassen:
Der Senat am Oberlandesgericht folgt inhaltlich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Diese attestiert dem zuständigen Richter am Amtsgericht Dessau-Roßlau heftige Sprachverwirrung. Das Geschlecht eines Verfahrensbeteiligten sei ein „wesentliches Persönlichkeitsmerkmal“. Deshalb könne die nicht erbetene sprachliche Reduzierung des Betroffenen auf ein Neutrum dessen persönliche (Geschlechter)-Ehre verletzen und sei despektierlich. Schon der Verteidiger des Betroffenen hatte darauf hingewiesen, dieser sei unzweifelhaft ein Herr
So schade, dass sich gerichte mit so einer scheiße rumschlagen müssen, statt einfach mal den hochleistungsgeldverbrenner und deutschlandverzocker Jens Spahn (CDU) hinter schwedische gardinen zu bringen, wo er hingehört! Aber hej, gerechtigkeit durch neusprech schaffen… voll linx und so… der riss durch die gesellschaft ist ein hirnriss.
#BRD #Gender #Hirnriss #LawBlog #Link #Neusprech #Realsatire #Urteil
#UdoVetter fasst im #LawBlog #Lindemann unter dem Titel "Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom #Rechtsstaat" vollumfänglich zusammen:
> Somit haben es die mutmaßlich geschädigten Frauen in der Hand. Sie können mit den Ermittlern sprechen und werden Gehör finden. Es ist ihre freie Entscheidung, ob sie dies tun. Sie können sich sogar Zeit lassen. Die Vorwürfe […] verjähren erst in vielen Jahren.
Danke! Genau das.
Denn Unschuldsvermutung gilt auch für Arschlöcher!
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