Udo Vetter des tages

Zu den größten Rätseln dieses Falles gehört für mich, wieso plötzlich hektisch Gesetzeslücken in Deutschland identifiziert werden. Die Anzeige liegt bei einem Bezirksgericht in Palma de Mallorca. Es gilt spanisches Recht. Die spanische Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet. Für die deutschen Behörden besteht schon wegen des Grundsatzes, dass wegen des gleichen Vorwurfs nicht in mehreren EU-Staaten gleichzeitig ermittelt wird, überhaupt kein Grund für Betriebsamkeit

Siehe auch den BRD-parteienstaatsfunk mit seinem aktuellen hirnpflug vom täterparadies deutschland [archivversjon]. Gleich mal ein paar zusatzgesetze einführen und ein paar strafen verschärfen!!1!

Och kommt, Hadmut Danisch darf auch nicht fehlen.

(Nicht falsch verstehen: der stalker und rufmörder gehört durchaus für ein paar jahre ins gitterhotel. Und eventuell danach in sicherheitsverwahrung. Aber die gesetze für so etwas sind da. Da muss man jetzt nicht populistisch nach neuen gesetzen rufen. Wenn das verfahren in spanjen läuft. So für die bildzeitung und den feministischen stammtisch.)

Oh das ist spannend:

Udo Vetter (#lawblog) hat die #Fernandes ./. #Ulmen Sache geprüft, soweit anhand des Spiegel-Artikels möglich, und sieht - imho nachvollziehbar - Grund für Skepsis: Es gibt nur "Vorermittlungen", obwohl die spanischen Ermittlungsbehörden sonst sehr schnell sind mit Untersuchungshaft auch bei sowas.

Schwere Vorwürfe von Fernandes: „Ich warne sehr davor, Christian Ulmen vorzuverurteilen“ - Video - leider für WELT
https://www.welt.de/vermischtes/video69bd139ee5e9d619745d1038/schwere-vorwuerfe-von-fernandes-ich-warne-sehr-davor-christian-ulmen-vorzuverurteilen.html

Berliner justizverwaltung des tages

Ja, sie erfüllen möglicherweise die anforderungen, aber zum gespräch einladen tun wir sie trotzdem nicht. Wir haben hier schließlich eine kwote zu erfüllen, und sie sind zu ein bisschen zu deutsch für den dschobb als staatsanwalt.

Hach!

Dieses selbstbestimmungsgesetz ist auch so eine tolle erfolgsgeschichte!!1! Wenn männer mal von frauenprivilegjen profitieren wollen, ist seine anwendung natürlich ein „rechtsmissbrauch“.

https://lawalpine.com/blog

Alpine Law Associates – Legal Insights & Updates from Nepal

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„Ermittlung als strafmaßnahme“ in der BRD

Die Datensicherung- und Auswertedauer kann 45 Monate betragen

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Genderneusprech des tages

Man muss sich nicht von einem gericht mit genderneusprech anreden lassen:

Der Senat am Oberlandesgericht folgt inhaltlich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Diese attestiert dem zuständigen Richter am Amtsgericht Dessau-Roßlau heftige Sprachverwirrung. Das Geschlecht eines Verfahrensbeteiligten sei ein „wesentliches Persönlichkeitsmerkmal“. Deshalb könne die nicht erbetene sprachliche Reduzierung des Betroffenen auf ein Neutrum dessen persönliche (Geschlechter)-Ehre verletzen und sei despektierlich. Schon der Verteidiger des Betroffenen hatte darauf hingewiesen, dieser sei unzweifelhaft ein Herr

So schade, dass sich gerichte mit so einer scheiße rumschlagen müssen, statt einfach mal den hochleistungsgeldverbrenner und deutschlandverzocker Jens Spahn (CDU) hinter schwedische gardinen zu bringen, wo er hingehört! Aber hej, gerechtigkeit durch neusprech schaffen… voll linx und so… der riss durch die gesellschaft ist ein hirnriss.

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