Udo Vetter des tages

Zu den größten Rätseln dieses Falles gehört für mich, wieso plötzlich hektisch Gesetzeslücken in Deutschland identifiziert werden. Die Anzeige liegt bei einem Bezirksgericht in Palma de Mallorca. Es gilt spanisches Recht. Die spanische Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet. Für die deutschen Behörden besteht schon wegen des Grundsatzes, dass wegen des gleichen Vorwurfs nicht in mehreren EU-Staaten gleichzeitig ermittelt wird, überhaupt kein Grund für Betriebsamkeit

Siehe auch den BRD-parteienstaatsfunk mit seinem aktuellen hirnpflug vom täterparadies deutschland [archivversjon]. Gleich mal ein paar zusatzgesetze einführen und ein paar strafen verschärfen!!1!

Och kommt, Hadmut Danisch darf auch nicht fehlen.

(Nicht falsch verstehen: der stalker und rufmörder gehört durchaus für ein paar jahre ins gitterhotel. Und eventuell danach in sicherheitsverwahrung. Aber die gesetze für so etwas sind da. Da muss man jetzt nicht populistisch nach neuen gesetzen rufen. Wenn das verfahren in spanjen läuft. So für die bildzeitung und den feministischen stammtisch.)

Udo Vetter im Interview zum DigitalServicesAct ab Minute 3:35.
"Es werden Zensurbehörden geschaffen" Privatisierung des Rechts.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-meinungslenkung#id-article

#udovetter #dsa

#UdoVetter fasst im #LawBlog #Lindemann unter dem Titel "Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom #Rechtsstaat" vollumfänglich zusammen:

> Somit haben es die mutmaßlich geschädigten Frauen in der Hand. Sie können mit den Ermittlern sprechen und werden Gehör finden. Es ist ihre freie Entscheidung, ob sie dies tun. Sie können sich sogar Zeit lassen. Die Vorwürfe […] verjähren erst in vielen Jahren.

https://www.lawblog.de/archives/2023/08/30/lindemann-und-die-medien-das-armutszeugnis-ist-euer-verstaendnis-vom-rechtsstaat/

Danke! Genau das.

Denn Unschuldsvermutung gilt auch für Arschlöcher!