Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.#Politik #Deutschland #FDP #Bundestag #Bundesrat #FlorianToncar #KatjaHessel #Bundesfinanzministerium #WolfgangKubicki
Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidalitaetszuschlag-bundesverfassungsgericht-100.html nur um es schon mal im Vorfeld klar zu machen, wer hier die Kläger sind: #fdp mit #christianduerr #floriantoncar #katjahessel u. a. was diese Herrschaften angetrieben hat, gg. die Ungleichbehandlung besonders hoher Einkommensbezieher zu klagen wird auf immer ihr Geheimnis bleiben, das Micro im Bundestag steht ja nicht mehr zur Verfügung... Bleibt zu hoffen, dass das BVG versteht warum die Ungleichbehandlung weniger zum Vorteil vieler legitim ist