Hörtipp 🔥: das neue ö1 #doublecheck zur Einführung des #IFGs
Alexander @fantafanta hat mit dem #IFG nicht nur zu "Dream" von Ex-Kanzler Sebastian Kurz recherchiert, sondern verklagt zusammen mit der #NYTimes auch die Europäische Kommission, damit geklärt wird, ob Chatnachrichten und SMS von Präsidentin von der Leyen unter die Transparenzpflicht fallen.
Außerdem wird über die seit 7 Jahren laufende Anfrage von Markus Hametner 'fin' vs Gemeinde #Wien berichtet.
Janine Hirt on why #London remains the place to be for #Fintech
“I actually think there’s an opportunity here for fintech to really lead the way on how we want our #financial #services to look going forward, and to make sure that the next chapter of financial services looks the way we want it to.”
Im Nachgang der offenen Diskussionsrunde der AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei am 20. November 2020 zum Thema "Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)" entstand nachfolgendes Statement unter Beteiligung der Diskussionsteilnehmer. "Haben wir die Wucht der zweiten Welle unterschätzt?"
@fabsh
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/
"Die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern wolle offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren, kritisiert sie. Und prophezeit: "In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren."
Siehe auch die Anträge im #bundestag|s Ausschuss
#ifgs
samvie
Wonderful
Piratenpartei Deutschland
nurinoas