#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(2/n)

...den vier Parteien etwas vom gigantischen Milliardenkuchen abhaben wollten.--Ebenso wie der eine Repräsentant des SüdschlesischenWählerverbands #SSW und, in der anstehenden #Bundesratsabstimmung, letztlich auch die an der #Fünfprozenthürde gescheiterten #FreienWähler aus Bayern.--So nun auch der um 180° auf Unionslinie eingeschwenkte #HuberAiwanger....

Sehr ausgewogener Bericht über eine Interview mit einem Medienrechtler über die vermeintliche "#Schmutzkampagne" der @sueddeutsche_feed gegen #HuberAiwanger

"In diesem Fall gibt es kein Recht auf Vergessen."

"Problematischer...auf der Titelseite....ihren Beitrag zu Aiwanger nicht auf Tatsachen beschränkt, sondern Meinung einfließen lassen. Juristisch ist das zwar in Ordnung, journalistisch könnte es allerdings ein Vergehen sein. Das muss der Presserat entscheiden."

https://www.n-tv.de/panorama/Dann-haette-man-den-Uralt-Vorwurf-nicht-drucken-duerfen-article24364781.html?utm_source=pocket-newtab-de-de#Echobox=1693657459

Jurist über Aiwanger-Berichte: "Dann hätte man den Uralt-Vorwurf nicht drucken dürfen"

Nicht nur Hubert Aiwanger, auch die "Süddeutsche Zeitung" steht nach der Berichterstattung über die Flugblatt-Affäre in massiver Kritik. Der Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer hält die Veröffentlichung der Vorwürfe für zulässig. Grund dafür sind vor allem Aiwangers jüngste Wahlkampfauftritte.

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