Impressionen aus der Ausstellung: „Elfenbeinturm & Barrikade. Siegfried Lenz & Helmut Schmidt“ - bis 10.5.26 in der Stabi.

#SiegfriedLenz und #HelmutSchmidt verband seit den 1960er-Jahren eine von hanseatischem Respekt geprägte Freundschaft. Sie reflektierten dabei stets ihre Rollen als Schriftsteller & Politiker: https://blog.sub.uni-hamburg.de/?p=41933

There once was a statesman so wise,
Who saw politics clearly, no disguise.
“Grand visions?” he’d say,
“Check your health right away!”
A master of wit, sharp and concise.

#helmutschmidt
#statesmanship
#politicalhistory
#historicalfigures
#modernhistory
#dryhumor
#wisdom

Hand aufs Herz – Helmut Schmidt im Gespräch mit Sandra Maischberger (2002)

https://fed.brid.gy/r/https://liberalkonservativlesen.de/hand-aufs-herz-helmut-schmidt-im-gespraech-mit-sandra-maischberger-2002/

Ausstellung: Elfenbeinturm und Barrikade. #SiegfriedLenz und #HelmutSchmidt (4.3.-10.5.26)

Wie radikalisieren sich Menschen in einer demokrat. Gesellschaft? 
Welche Formen von Gewalt finden sich in einem liberalen Rechtsstaat? 
Und was verbindet den Schriftsteller Lenz mit dem Politiker Schmidt? https://blog.sub.uni-hamburg.de/?p=41933

„Merz strebt zweite Amtszeit an.“

Das müssen diese „Visionen“ sein, vor denen Helmut Schmidt immer gewarnt hat.

#merz #nichtmeinkanzler #helmutschmidt

Können #langhaarige #Soldaten #abschreckend wirken? Ja, findet die #Bundeswehr unter #HelmutSchmidt - aber nur, solange #Haarnetze die
#Haarpracht in #Ordnung halten.

Ende der #1960er Jahre, mitten im #KaltenKrieg, ist #Abschreckung eine wichtige #Eigenschaft einer #Armee - auch der Bundeswehr. Lange #Haare passen da nicht ins #Bild. Doch die sind gerade sehr in #Mode, auch bei vielen #Wehrpflichtigen...
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-haarnetz-erlass-bundeswehr-102.html

#Zeitzeichen

Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge

Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst.  Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde,  gilt heute in verschärftem Maße. Nun möchte der Bundeskanzler die Rente neu ordnen, deren Grundidee auf Konrad Adenauer und den Jesuiten-Pater Oswald von Nell-Breuning, Priester, Sozialphilosoph, Vater des Subsidiaritätsprinzips und der katholischen Soziallehre zurückgeht. Und natürlich auf die SPD.

Rente war immer zweierlei: Generationenpakt UND Sozialvertrag

Es bedarf in der Tat einer Reform des Rentensystems, das an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten ist. Weil seine Finanzierung von Anfang an darauf beruhte, dass es sich neben dem “Generationenvertrag” – Junge zahlen für alte ein – immer auch um einen sozialen Vertrag zwischen Kapital und Lohnabhängigen handelte. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten gleichwertig in die Sicherung der Altersversorgung einzahlen. Dieses Gleichgewicht, die sozialen Lasten der Gesellschaft solidarisch gemeinsam zu tragen, ist ebenso wie der Generationenvertrag gleichermaßen das Versprechen des Sozialvertrages zwischen Kapital und Arbeit. Ohne den  die soziale Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland schon nicht funktioniert hätte.  Diese Tatsache wird in der aktuellen Diskussion schon lange bewusst und absichtlich unterschlagen, von Teilen der Union geleugnet. Die heutige Entwicklung  widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz, nach dem die Bundesrepublik eine sozialer Bundesstaat ist, dessen Aufgabe die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit (nicht der konservative Kampfbegriff “Chancengerechtigkeit”) und gleichwertigen Lebensbedingungen ein soziales Grundrecht unserer Verfassung ist. Deshalb haben Linksliberale wie Ralf Dahrendorf und Karl-Herrmann Flach im sozialen Liberalismus auch diese Positionen der Sozialbindung von Kapital geteilt.

Maschinensteuer sollte die Gesellschaft am Produktionsfortschritt gerecht beteiligen

Die Produktivitätsfortschritte und Gewinne der bundesdeutschen Wirtschaft wurden in den 60er und vor allem 70er Jahren schon in immer weniger hinreichendem Maß an die Beschäftigten und über Beiträge steigender Löhne an die sozialen Sicherungssysteme weitergegeben. Wobei die Öl- und Wirtschaftskrise ab 1974 erstmals die Grenzen der Finanzierbarkeit aufzeigten. Ein immer stärkeres Ungleichgewicht durch Rationalisierungsgewinne der Wirtschaft einerseits und einen Beschäftigungsrückgang durch erstmals wieder steigender Arbeitslosigkeit ab Mitte der 70er Jahre motivierten den Sozialdemokraten Herbert Ehrenberg, Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1976 eine “Maschinensteuer” von ihren Gegnern auch “Wertschöpfungsabgabe” genannt, zu fordern, um angesichts des einseitigen raschen Anstieg der Unternehmensgewinne beim gleichzeitigen Ausbluten der Sozialsysteme das soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wieder herzustellen.

Soziale Verantwortung der Unternehmen wird systematisch ausgeblendet

Demokratische Öffentlichkeit und das Verhalten mancher Medien – ob aus Unkenntnis oder fehlender finanzieller Ressourcen, um soziale Themen seriös aufzuarbeiten – thematisieren ausschließlich den “demografischen Wandel” und blenden die soziale Verantwortung der Wirtschaft für die Sozialsysteme inzwischen völlig aus. Insofern ist die Diskussion um eine Reform des Rentensystems auch ein Stück des seit Jahrzehnten auch in Europa wütenden “Klassenkampf von oben”, den die Reichen derzeit dabei sind, auf breiter Front zu gewinnen. – wie Warren Buffett, Multimilliardär und Aktienpapst vor einigen Jahren selbst bekannte.

Konservativen Kreisen ist diese aufklärerische Position ein Greuel. Das hysterische Theater der “Jungen Union” und von Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen der Rentenbeschlüsse der GroKo im Januar 2026 diente – aus Unwissenheit oder Bosheit – einzig und allein dem Ziel, die Rentenfrage zu einem ausschließlichen Generationenkonflikt zu erklären und die Öffentlichkeit über die eigentliche Dimension des Problems zu täuschen. Mangels historischer Bildung, Sachkunde oder Kritikfähigkeit kommt man damit heutzutage bei 85% der Berliner Journalist:innen durch. Wo waren da eigentlich SPD und Grüne? Linke im Sozialstaat allein zuhaus?

Was wäre ein hinreichendes Rentenniveau?

Weil sich Union und SPD in den vergangenen 40 Jahren nicht dazu durchringen konnten, die wahren Probleme der Rente als  Verteilungsproblem zu erkennen, sondern sich darauf verlegten, an Symptomen zu kurieren und an unwesentlichen Stellschrauben zu drehen, hat sich eine Abwärtsspirale der gesetzlichen Rente entwickelt, deren Wirkung immer geringer wurde, obwohl es sich im Kern um ein System handelt, das die geringsten Bürokratiekosten und die effizientesten Leistungen erlaubt. Prinzipiell jedenfalls. Denn während die Rentenversicherung mit etwa 1-1,5% Bürokratiekosten im sozialen Leistungsbürokratievergleich strahlen kann, belasten etwa Riester-Rente oder Rürup-Rente, die privatwirtschaftlich unter rot-grün 1998-2005  eingeführten neuen privaten Ergänzungen die Einzahlenden mit bis zu 25% Bürokratie- oder Systemkosten. Mit Effizienz hat das nichts zu tun. Nur sichert das effiziente System durch ständige Senkungen des Rentenniveaus inzwischen nur noch 48% des ehemaligen Einkommens, während die privaten Ergänzungen horrende Gebühren schlucken und kaum zur Alterssicherung beitragen. Österreich zeigt uns, dass es auch anders geht.

Die Lüge von der”ergänzenden”  privaten Vorsorge

Mit den Reformen der Rot-Grünen Regierung wurden erstmals kapitalgetriebene Elemente in die Altersversicherung integriert. Die nicht so ganz abwegige Idee, die Gewinne am Finanzmarkt zu nutzen, um die staatlich eingesammelten Rentengelder zu maximieren, ist im Prinzip nicht falsch, wenn sie sich im sicheren Rahmen bewegt und kontrolliert erfolgt. Die skandinavischen staatlichen Rentenfonds vermehren etwa 25% ihres Kapitals durch den Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktienfonds und Wertpapieren, aber sie sind streng kontrolliert und  limitiert. Seitdem wird auch immer wieder die Bedeutung der “privaten Vorsorge” betont und die deutsche Arbeitnehmer:in und Selbständige täglich erinnert, wie wichtig “private Vorsorge” für die Altersversorgung ist. Nur leider hat dieselbe rot-grüne Koalition durch ihre Gesetzgebung zur Erleichterung der “Ich-AG” und Selbstgründung verbunden mit der Lockerung der Bestimmungen über Scheinselbständigkeit und Leiharbeit einen riesigen Markt der scheinselbständigen Mietsklaven – vor allem sichtbar in der Logistikbranche geschaffen.

Millionen von Scheinselbständigen, die keine Vorsorge treffen können

Dadurch kommt es nicht nur zu Situationen, dass etwa festangestellte Mitarbeiter:innen, ob in der Metallindustrie oder in der Lebensmittelindustrie für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz in manchen Fällen bis um die Hälfte schlechter bezahlt werden. Sie haben auch keine Möglichkeit, in sozial adäquadter Weise in die Rentenversicherung einzuzahlen geschweige denn, “private Vorsorge” zu treffen. Das gilt gleichermaßen für die Heere von Paketzustellern, die als Scheinselbständige für die Zustelldienste unterwegs sind. Wer sich einmal die “Sprinter” und anderen Zustellfahrzeuge der bekannten bundesweiten Paketdienste genau anschaut, die die Aufschrift “VWX im Auftrag von YZ” tragen, findet von Macken an allen vier Ecken, abgefahrenen Reifen, selbst ausgebeulten Türen und überzogenem Service ganz bestimmt keinen Gewinn, der in eine private Alterssicherung investiert werden könnte. Sie werden, das ist heute bereits absehbar, die Sozialhilfe im Rentenalter – und damit die Kommunen – massiv belasten.

Merz’ Vorschläge sind die Axt an der Rente

Solange sich diese Tatsachen nicht ändern, sind die Vorschläge von Friedrich Merz reiner Zynismus. Denn er möchte die effizienteste und kostensparendste Altersversorgung, die klassische Rentenversicherung, immer weiter marginalisieren, dafür private Vorsorge, die sich das untere Drittel der Bevölkerung nicht leisten kann, zu einer Scheinlösung aufblähen. Und auch die “dritte Säule” seiner Rentenpläne, die betriebliche Altersversorgung, wird angesichts der immer weniger konstanten Berufsbiografien beim gleichen Arbeitgeber und verstärkter Mobilität sowie einem steigenden Anteil von Scheinselbständigen, Freelancern und Arbeitsnomaden wie z.B. “Influencern” im Internet, die sich zudem Steuern- und Sozialabgaben entziehen, zur weltfremden Schimäre. Was Merz anbietet, sind Scheinlösungen für Menschen ab 7.000 € Monatseinkommen. Sie haben mit Daseinsvorsorge für sozial nicht privilegierte Menschen, die nicht erben, Immobilien besitzen oder Coupons schneiden, nichts zu tun. Schon gar nichts mit der Realität von Teilzeitbeschäftigten, die Frau Connemann nun als “Livestyle-Teilzeitkräfte” systematisch  diffamiert. Die Rente wird ohne Umverteilung von oben nach unten niemals mehr sicher für alle. Merz’ Vorschläge wären ein Erfolg der Versicherungslobby, die die Sektkorken knallen lassen wird.  Und Norbert Blüm, könnte er dies alles sehen, würde sich im Grab umdrehen. Nell-Breuning und Conny Adenauer auch. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.  

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Der Ruf nach der Bombe

Atomare Aufrüstung in Europa: Der Ruf nach der europäischen Atombombe: Ist die heutige Politiker-Generation von allen guten Geistern verlassen?

Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“.

Kanzler Merz (CDU) gab bekannt, dass bereits konkrete Gespräche über einen europäischen „atomaren Schutzschirm“ geführt werden, obwohl der Atomwaffensperrvertrag und der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ die deutsche Beteiligung untersagt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Idee dennoch weiter voranzutreiben, obwohl Atomwaffen neben dem Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit darstellen.

Die Rufe nach der europäischen Atombombe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Jens Röwekamp (CDU), „will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird,“ also einschließlich der deutschen Streitkräfte. Lediglich die eigenständige Herstellung und Anschaffung deutscher Atomwaffen lehnt er bislang noch ab. Die SPD-Europa-Abgeordnete Katarina Barley hatte bereits 2024 die europäische Atombombe gefordert, trotz Widerspruchs aus der eigenen Partei. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht sich aktuell dafür aus, mit Frankreich Gespräche über einen erweiterten atomaren Schutzschirm zu führen.

Seither gehört die „Atomare Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der NATO zur deutschen Militärdoktrin und löst bereits riesige Rüstungs-Investitionen aus, die nach dem 5%-Ziel im Zuge des Großprojektes „Kriegstüchtigkeit“ die Hälfte des Bundeshaushaltes umfassen werden, zu Lasten der Sozialausgaben. Mit Blick auf Russland als größte Atommacht könnte allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe für Deutschland verheerend enden.

Deutschland als Standort und Zielpunkt atomarer Konflikte?

Von den US-amerikanischen Atomwaffen lagern ca. 100 in Europa und einige auch in Deutschland am Standort Büchel, wo sie durch 35 neue Kampfbomber im Ernstfall zum Ziel getragen würden. Die NATO-Staaten stellen die atomaren Sprengköpfe und Deutschland die Trägerflugzeuge und Besatzungen für den tatsächlichen Einsatz. Deutschland ist also schon Standort und Einsatzort für den Gebrauch von Atomwaffen und damit Teil der Atommacht Europa, somit auch vorrangiges Ziel eines etwaigen atomaren Angriffs aus Russland.

Dabei hatte der Bundestag bereits 1974 den Atomwaffensperrvertrag zugunsten einer atomwaffenfreien Welt ratifiziert und sich zwischen 2010 und 2021 mehrfach mit Anträgen zur atomaren Abrüstung befasst und fraktionsübergreifend beschlossen, sich für einen Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen – was von der Regierung Merkel (CDU) nie umgesetzt wurde.

Atomwaffenverbot kein Thema mehr in Deutschland?

Auch die Unterzeichnung des historischen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, den 122 Staaten 2017 unterzeichnet haben, wurde von Deutschland verweigert, obwohl sich Bürgermeister aus 800 deutschen Städten und über 8.000 Städten weltweit seit 1982 für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzen und alljährlich an Hiroshima und Nagasaki mit Hunderttausenden Toten und Verstrahlten erinnern.

Jetzt vermisst man schmerzlich die Weitsicht früherer Politiker, die 1957 auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verzichteten, nachdem 18 führende Atomwissenschaftler auf Initiative von Carl-Friedrich von Weizsäcker vor der Produktion, Erprobung und Verwendung von Atomwaffen warnten („Göttinger Erklärung“). In 2009 veröffentlichten die ehemaligen Spitzenpolitiker Helmut Schmidt (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD) parteiübergreifend ihre Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen in einer atomwaffenfreien Welt und nach Abrüstung.

Der Friedennobelpreisträger Michail Gorbatschow rief zu Lebzeiten die Atomstaaten wiederholt zu Abrüstungsverhandlungen auf mitsamt dem Verbot von Atomkriegen durch den UN-Sicherheitsrat. Gorbatschow schrieb vor seinem Tode „In der modernen Welt müssen Kriege geächtet werden, denn keines der globalen Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, kann durch Krieg gelöst werden – weder Armut noch Umwelt, Migration, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit.“

Statt Sicherheit erhöhte Atomkriegsgefahr

Die momentane Hochrüstung in Europa, allen voran Deutschland, macht das Risiko eines großen Krieges mit Russland nicht kleiner, sondern größer. „Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre atomaren Waffen ausrichtet. Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft.“ (Markus Klöckner)

Weiter schreibt der Autor auf den „Nachdenkseiten“: „Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten?“

Wie tief ist die deutsche Politik gesunken?

„Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.“ Schon die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht – spielt das in Deutschland und Europa keine Rolle mehr?

Zum Schluss stellt sich die Frage: „Wie würde Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?“ Es sei daran erinnert: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands fast 28 Millionen Tote zu beklagen sowie über 5 Mio. Tote und Verwundete im ersten Weltkrieg. Eine Wiederholungsgefahr durch gegenseitige atomare Drohgebärden ist nicht ausgeschlossen. Ist Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Auslaufmodell geworden? Wo bleibt der Anti-Atom-Protest?

„Der Mensch erfand die Atombombe. Doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“ (Albert Einstein)

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.