<= Daher ist die Beendigung der tödlichen Weitergabe von Informationen an #Libyen eine weitere rechtliche Verpflichtung, die die Agentur ignoriert und nicht erfüllt. «
Iftach Cohen, Prozessverantwortlicher bei #frontLex
📰 via @altreconomia
[it] ⤵️
https://altreconomia.it/non-vorrei-rimandare-le-persone-in-libia-le-falsa-narrazione-del-direttore-di-frontex/
@refugeesinlibya @EUCourtPress
#AbolishFrontex #DefundFrontex
#FightTheFortress
3/3
In un’intervista rilasciata a Euronews, il numero uno dell’Agenzia europea delle frontiere ha dichiarato di “non aver scelta” rispetto alla condivisione con le milizie libiche delle posizioni delle imbarcazioni in pericolo nel Mediterraneo. Per le Ong Front-lex e Refugees in Libya è pura “manipolazione”. Sul punto si esprimerà la Corte di giustizia dell’Ue che, per la prima volta in vent’anni, valuterà nel merito il comportamento delle “divise blu”
<= EU-Recht verpflichtet ihn, jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Grundrechtsverletzungen zu beenden. Und hier geht es um
MORDE, FOLTERUNGEN, VERSKLAVUNGEN, SEXUELLE GEWALT UND VERGEWALTIGUNGEN
die in libyschen Haftanstalten geschehen und eindeutig mit dem Informationsaustausch von #Frontex mit den libyschen Behörden zusammenhängen. =>
In einem neuen Artikel entlarvt der Prozessverantwortliche Iftach Cohen die manipulativen Behauptungen von #Frontex.
@refugeesinlibya & #frontLex verklagen #Frontex beim @EUCourtPress.
Ihre Manipulationstaktik wird vor Gericht keinen Bestand haben.
» Ob sich der Frontex-Direktor wegen seiner Handlungen o. Unterlassungen gut o. schlecht fühlt, ist irrelevant, wenn er erklärt, dass er die Rückkehr von Migranten nach #Libyen "nicht wünscht". =>
#Frontex rettet keine Leben, sondern macht sich mitschuldig, wenn Menschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt werden.
Das Gesetz ist eindeutig: Die Agentur muss die rechtswidrige Weitergabe von Informationen an libysche Akteure über den Standort von Flüchtlingsbooten, die vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit fliehen, beenden.
Die Klage FM gegen Frontex zielt auf genau das ab.
@refugeesinlibya @EUCourtPress
via #FrontLex
3/3
„In einer im Februar 2024 veröffentlichten Untersuchung zeigte … @spiegel, dass die europäische Agentur den Libyern fast systematisch die Standorte der Boote von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Mittelmeer übermittelt hat.“
@refugeesinlibya @EUCourtPress
via #FrontLex
2/x
Refugees are being detained, tortured and killed at camps in Libya. Investigative reporting by DER SPIEGEL and its partners has uncovered how close the European Union’s border agency Frontex works together with the Libyan coast guard.
⚖️ „In den Augen der Kläger war #Frontex Mittäterin bei den von #Libyen begangenen Verbrechen, indem sie ihnen die GPS-Koordinaten der in Seenot geratenen Boote zur Verfügung stellte.“
infomigrants zum Fall von @refugeesinlibya & #FrontLex am @EUCourtPress
Selon les chiffres des autorités italiennes, 1 600 migrants sont arrivés à Lampedusa ces cinq derniers jours. Pour Frontex, l’agence européenne des gardes-côtes, qui a participé à certains sauvetages en Méditerranée, "l’amélioration des conditions météorologiques" favorisent les départs en mer depuis les côtes nord-africaines.
<= Eine andere Möglichkeit wäre die Empfehlung zusätzlicher Aktivitäten zur Unterstützung von SAR-Operationen im zentralen Mittelmeer!
Exekutivdirektor Leijtens vermeidet es, in Presseinterviews auf die von uns belegten Vorwürfe der unrechtmäßigen Weitergabe von Informationen an libysche Stellen einzugehen. Er wird die Gelegenheit haben, dies vor Gericht zu tun.
Da Frontex untätig bleibt, indem es die rechtswidrige Weitergabe von Informationen an libysche Stellen NICHT aussetzt o. beendet, haben #FrontLex und @refugeesinlibya eine Untätigkeitsklage, FM gegen #Frontex, beim #CJEU eingereicht.
Wichtig ist, dass im Fall FM vs. Frontex nicht behauptet wird, Frontex müsse die Luftüberwachung im zentralen #Med insges. einstellen, sondern nur die Elemente, die systematisches Abfangen u. Pullbacks von Geflüchteten nach Libyen ermöglichen.
Art. 46(4) der Frontex VO verpflichtet die Agentur, die rechtswidrige Weitergabe von Informationen an libysche Stellen einzustellen!
Geflüchtete, die mit knapper Not aus #Libyen entkommen sind - von Frontex im zentralen #Med aufgespürt und an libysche Stellen übermittelt - sind dann nach ihrer erzwungenen Ausschiffung in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeliefert.
Seebrücke Frankfurt