„Ich wünschte, ich müsste keine Menschen nach #Libyen zurückschicken”

Im Interview behauptet #Frontex Exekutivdirektor Hans Leijtens, oft keine andere Wahl zu haben, als m. libyschen Stellen zusammenzuarbeiten u. „äußert sich bedauernd” über das Schicksal der Menschen in der libyschen Hölle.

Das Einzige, was Leijtens „tun muss“, ist, für Frontex geltendes Recht einzuhalten u. nicht „Menschen nach Libyen zurückzuschicken“.

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https://de.euronews.com/my-europe/2025/04/25/keine-wahl-frontex-cheff-muss-menschen-nach-libyen-zuruckschicken

"Keine Wahl" - Frontex-Cheff muss Menschen nach Libyen zurückschicken

"Ich wünschte, ich müsste keine Menschen nach Libyen zurückschicken", sagt der Frontex-Chef gegenüber Euronews. #EuropeNews

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Art. 46(4) der Frontex VO verpflichtet die Agentur, die rechtswidrige Weitergabe von Informationen an libysche Stellen einzustellen!

Geflüchtete, die mit knapper Not aus #Libyen entkommen sind - von Frontex im zentralen #Med aufgespürt und an libysche Stellen übermittelt - sind dann nach ihrer erzwungenen Ausschiffung in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeliefert.

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Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind also eindeutig mit Luftüberwachungsaktivitäten von #Frontex im zentralen #Med verbunden. Nach Artikel 46 (4) ist Frontex verpflichtet, jede Tätigkeit einzustellen, die mit schwerwiegenden oder anhaltenden Verstößen zusammenhängt.

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