Wir haben auf https://gemeindetransparenz.at/ einen Link zur jeweiligen Anfrageseite für die Gemeinde auf https://fragdenstaat.at/ eingebaut. Wenn Gemeinden die Protokolle der #Gemeinderatssitzungen nicht proaktiv veröffentlichen, könnt ihr diesen niederschwelligen Weg nutzen, um eine entsprechende Anfrage zu nach dem #InformationsFreiheitsGesetz zu stellen.

Für eine geringe Anzahl an Gemeinden ist noch kein direkt zuordenbarer Eintrag auf https://fragdenstaat.at/ verfügbar, wir sind in Kontakt mit dem #ForumInformationsfreiheit um das zu klären.

Gemeindetransparenz Österreich

None

🗓️ Am kommenden Montag, 1. September, tritt in #Österreich eine Verfassungsnovelle in Kraft, die das Aus für das #Amtsgeheimnis bedeutet.

Stattdessen kommt ein begleitendes #Informationsfreiheitsgesetz, die grundsätzliche Verpflichtung des Staates zur #Transparenz wird festgeschrieben.

🔓 Direkte Einsicht in Vorgänge der Verwaltung, in vielen Fällen eine Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung.

Eine langjährige Forderung von Jurist:innen und Gruppen wie dem #foruminformationsfreiheit

#IFG