WIDERRUFSFRIST OHNE TELEFONNUMMER?
Das Oberlandesgericht bestätigt: Der Fristbeginn hängt nicht von der Angabe einer Telefonnummer ab – er startet mit der Übergabe des Fahrzeugs. Das Urteil zeigt, dass minimale Formfehler nicht zu verlängerten Widerrufsfristen führen. #Verbraucherschutz #Rechtssicherheit #Fernabsatz

https://www.ra-kotz.de/widerrufsfrist-bei-fehlender-telefonnummer-wann-sie-trotzdem-beginnt.htm

📌 Widerrufsfrist startet bei Übergabe
Das OLG Koblenz bestätigt: Die 14-Tage-Frist beginnt mit der Fahrzeugübergabe – ein Widerruf 10 Monate später ist verfristet. Fehlende Telefonnummer in der Belehrung ändert wenig, wenn E-Mail und Postanschrift korrekt übermittelt wurden. #Widerrufsrecht #Fernabsatz #Verbraucherschutz

https://www.ra-kotz.de/widerrufsfrist-fuer-fernabsatz-von-neuwagen-beginn-bei-uebergabe.htm

EU-Richtlinie zur Einführung eines Widerrufsbuttons. Hiermit sollen sich online geschlossene Verträge genauso einfach Widerrufen lassen wie sie abgeschlossen wurden. Die EU-Richtlinie ist erst noch in nationales Recht umzusetzen (bis Dez. 2025) und würde dann ab Juni 2026 verpflichtend.
https://www.ihk.de/stuttgart/fuer-unternehmen/recht-und-steuern/it-recht/ecommerce/widerrufsbutton-widerruf-per-mausklick-6767342
#Fernabsatz #Widerruf #widerrufbuttons
Widerrufsbutton - Widerruf per Mausklick

Der Widerruf bei online geschlossenen Verträgen soll künftig mit wenigen Klicks über einen digitalen Button möglich sein.

IHK Region Stuttgart
@tessarakt Naturgemäß kann ich bei einer solchen Liste nicht alle Einzelhändler einzeln betrachten. Es kommt halt immer wieder vor, dass Mandanten die Rückgabe verweigert wurde, und die fallen aus allen Wolken weil die ganz selbstverständlich davon ausgegangen sind, alles binnen 14 Tagen zurückgeben zu dürfen. Das gilt aber so grundsätzlich nur im #Fernabsatz.

AG Bad Freienwalde (Oder) 👨‍⚖️
20 C 5/24

Paidwings AG nach unzulässiger Zurückweisung des Widerrufs zur Erstattung von Mitgliedsbeitrag verurteilt

(seitensprungtreff24.de)

🌍 https://www.kanzlei-rader.de/2024/06/25/8770/

#paidwings #widerruf #fernabsatz #paidwingsag

AG Bad Freienwalde (Oder): Paidwings AG nach unzulässiger Zurückweisung des Widerrufs zur Erstattung von Mitgliedsbeitrag verurteilt (seitensprungtreff24.de) – Rechtsanwalt Thomas Rader

Telekom-Vertragswechsel: Verbraucherschützer warnen vor 1N Telecom

Beschwerden über 1N Telecom häufen sich erneut. Es geht um ungewollte Kündigung bei der Deutschen Telekom und drohenden Schadenersatz.​

heise online

#Verpasstodon

OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen

Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.

https://www.heise.de/news/OLG-bestaetigt-Post-darf-mobile-Briefmarke-nicht-nach-14-Tagen-ersatzlos-loeschen-9188023.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#AGB #AGBKontrolle #Brief #Briefmarke #DHL #DeutschePost #EPorto #Fernabsatz #Konsumenten #MobileBriefmarke #Paket #PortoCode #Postwertzeichen #Recht #Verbraucher #Verbraucherschutz #Verjährung #Versand #vzbv

OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen

Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.

heise online

#Kauf von #Eintrittskarten für #Veranstaltung
#Ausschluss des #Widerrufsrechts im #Fernabsatz

Auf den Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle ist § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB anzuwenden.
Ein Widerrufsrecht besteht danach selbst dann nicht, wenn es sich hierbei um einen Fernabsatzvertrag handelt.

BGH, Urteil vom 13.07.2022, VIII ZR 317/21

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=130980&pos=7&anz=869

Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.7.2022 - VIII ZR 317/21 -

Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen - Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

#Informationspflichten über #Verhaltenskodizes im #Fernabsatz
Ein Online-Händler, der angibt, sich dem Verhaltenskodex von Trusted Shops unterworfen zu haben, wegen weitergehender Informationen aber nur auf eine Webseite der Trusted Shops GmbH verweist, handelt wettbewerbswidrig, wenn der Link nicht funktioniert.

LG München II, Entscheidung vom 24.08.2018, 2 HK O 3181/18

https://www.iww.de/dr/rechtsprechung/e-commerce-informationen-ueber-verhaltenskodizes-im-fernabsatz-f115396

Informationen über Verhaltenskodizes im Fernabsatz

Wettbewerbswidrig handelt, wer angibt, sich dem Verhaltenskodex von Trusted Shops unterworfen zu haben, aber wegen Funktionsunfähigkeit eines Links keine weitergehenden ...