Ingo ArendDebatte zur regelbasierten Weltordnung: Im Berliner Hebbeltheater hat der Menschenrechtsanwalts Wolfgang Kaleck sein neues Sachbuch präsentiert. Es zeigt, dass Internationales Recht Macht hat.
Pessimismus des Intellekts, Optimismus des Willens. Antonio Gramscis berühmtes Zitat aus seinen „Gefängnisheften“ ist zu einer hohlen Metapher geworden, ausweglose Lagen schönzureden. Doch wenn der Satz einmal wirklich passt, dann auf den historischen Moment, in dem die „regelbasierte Ordnung“ in der Weltpolitik durch das „Recht des Stärkeren“ abgelöst zu werden droht.
Man kann diese bellizistische Zeitenwende rationalisieren, indem man die „Drecksarbeit“ (CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz) verbotener Angriffskriege zur neuen Tugend erhebt. Indem man das Festhalten am Nachkriegs-Legalismus als „Dominanz naiver Sorglosigkeit“ (Herfried Münkler) abkanzelt. Oder das Völkerrecht als „hohle Phrase“ (Henryk M. Broder) denunziert.
Ein schönes Beispiel dafür, wie sich Gramscis strategischer Optimismus gegen diesen zivilisatorischen Regress wenden ließe, lieferte eine Gesprächsrunde, in deren Rahmen am Freitag im Berliner Hebbel Theater der Anwalt Wolfgang Kaleck, Gründer der Menschenrechts-NGO European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sein neues Buch: „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht der Stärkeren“ (Verlag Antje Kunstmann, München 2026) vorstellte.
Das Gebot zur Wahrung des Friedens, dem Verbot von Angriffshandlungen und Friedensbrüchen in der UN-Charta, an das die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal erinnerte, wirkt vielleicht zahnlos. Aber Beispiele wie die späte Anklage gegen den belgischen Ex-Diplomaten Étienne Davignon, einen der letzten lebenden Verdächtigen, denen die Beteiligung an der Ermordung des kongolesischen Premiers Lumumba vor 65 Jahren zur Last gelegt wird, sind ein ermutigendes Beispiel, Internationales Recht durchsetzen zu helfen – against all odds.
Dass das Bundesverfassungsgericht 2021 den Klimaschutz quasi zum Menschenrecht erklärt habe, sei ein Effekt der Proteste gewesen, wie die Klimaaktivistin Luisa Neubauer resümierte. Nur, bei dieser Politik der kleinen Schritte sollte es nicht bleiben. Wer nicht jetzt auf eine Utopie hinarbeitet, die „mehr ist als der status quo ante“ (Kaleck), riskiert, dass der nächste Faustschlag auch ihn trifft.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag. Links wurden nachträglich eingesetzt.
Gerd_Brodowski
ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights