#Chatkontrolle:

#Schattentreffen unterläuft Position des #EUParlaments.

Der #Chatkontrolle- #Berichterstatter im #EU_Parlament hat ein #Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der #Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die #grundrechtsfreundliche Position des #Parlaments aufweichen?

https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/#netzpolitik-pw

Falls Wahlkämpfende im Endspurt vor der #Europawahl was von Wertegemeinschaft faselt: Dieses Vorgehen der Regierung #Meloni, das sich vom Ruanda-Modell eines #RishiSunak nur geografisch unterscheidet, stößt in #Brüssel und in weiten Teilen des #EUParlaments auf Gleichgültigkeit oder Zustimmung.

https://squeet.me/display/962c3e10-4c5af721-0ceac7c9acb26847

Fakten zur #Europawahl:

Bei der #Europawahl2024 🇪🇺 gibt es in Deutschland 🇩🇪 letztmalig keine Prozenthürde (#Sperrklausel).

Ab 2029 sollen mindestens 2% gelten, um die Zersplitterung des #EUParlaments zu vermeiden.

Die Prozenthürden sind in #Europa nicht einheitlich geregelt, es gibt aktuell fünf Gruppen von Ländern mit verschiedenen Hürden (siehe Grafik - die Ländercodes findet Ihr im ALT-Text.)

Die anderen Länder ohne Sperrklausel sind:
🇧🇪 🇧🇬 🇩🇰 🇩🇪 🇪🇪 🇮🇪 🇪🇸 🇱🇺 🇲🇹 🇳🇱 🇵🇹 🇸🇮 🇫🇮

https://www.europawahl-bw.de/sperrklausel

Aus #Deutschland wird grünes Licht für d #Renaturierungsgesetz kommen, auch d war bis zuletzt unklar. An d #EVP und ihren Verbündeten könnte d ambitionierteste EU-#Naturschutzprojekt trotzdem noch scheitern.

Toxischer Widerstand kommt v konservativen u rechtspopulistischen Parteien d #EUParlaments- mit Lobbyorganisationen haben sie eine Allianz gebildet, mit d Ziel, d Vorhaben zu Fall zu bringen. Federführend dabei #EVP-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden #ManfredWeber #CSU
https://www.spektrum.de/news/renaturierung-groesste-eu-naturschutzinitiative-koennte-scheitern/2147874#Echobox=1685975530