#OffenerBrief:

Hunderte #Wissenschaftler:innen stellen sich gegen #Chatkontrolle.

Renommierte #Forscher:innen erinnern die Mitglieder des #EU- #Parlaments und des #EU- #Rates daran, dass die #Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für #Überwachung, #Kontrolle und #Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.

https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-hunderte-wissenschaftlerinnen-stellen-sich-gegen-chatkontrolle/#netzpolitik-pw

Wer arbeitet eigentlich im #Landtag von #Baden-Württemberg? Das wollen wir euch zeigen und nehmen euch während der sitzungsfreien Zeit mit auf eine Tour hinter die Kulissen des #Parlaments. Den Auftakt macht heute unsere Kollegin Anita Omercevic-Gültekin aus dem #Referat #Grundsatz und #Konzepte. Was sie da macht? Das erklärt sie euch im Video 🎥🎬️

In den nächsten Wochen stellen wir euch jede Woche eine andere Mitarbeiterin oder einen anderen Mitarbeiter aus dem Landtag vor.

/Team LandtagBW

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Stärkung der #Rechte des Europäischen #Parlaments

Mitzeichnungen: 121
Es fehlen noch 29879 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 4 Tagen am 25.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_28/Petition_181941.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

#Chatkontrolle:

#Schattentreffen unterläuft Position des #EUParlaments.

Der #Chatkontrolle- #Berichterstatter im #EU_Parlament hat ein #Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der #Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die #grundrechtsfreundliche Position des #Parlaments aufweichen?

https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/#netzpolitik-pw

#Wissenschaftlicher_Dienst des #EU- #Parlaments: #KI in #Asylverfahren birgt erhebliche Risiken.

Die #KI- Verordnung der #EU deckt die Nutzung von #KI_Systemen in #Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des #EU_Parlaments auf signifikante Risiken für die #Grundrechte bei der KI-Implementierung hin. Die waren auch schon vor der KI-Verordnung bekannt.

https://netzpolitik.org/2025/wissenschaftlicher-dienst-des-eu-parlaments-ki-in-asylverfahren-birgt-erhebliche-risiken/#netzpolitik-pw

#Bundestag
#Maskenbeschaffung und Aufarbeitung der #Corona #Pandemie

Und wer ist NICHT Anwesend??

Jens #Spahn #CDU

Das ist eine Missachtung des #Parlaments

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Stärkung der #Rechte des Europäischen #Parlaments

Mitzeichnungen: 6
Es fehlen noch 29994 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 24.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_28/Petition_181941.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Diesen Monat vor drei Jahren griff #Russland die #Ukraine an - aus diesem Grund spricht heute im Plenum des Europäischen #Parlaments der Präsident der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments) Ruslan Stefantschuk:

„Wir wollen den Krieg durch #Frieden ersetzen.”