Niemand hat Bock auf #G7Elmau.

#Garmisch hat
15.000 Einwohner*innen.

Polizei ist vor Ort mit
18.000 Polizist*innen.

Für die bayerische Polizei ist wohl alles und jede*r #DrohendeGefahr.

⬇️ Laden in Garmischer Innenstadt ⬇️

In ihrem hörenswerten neuen Podcast erklärt dir die Bürgerrechtlerin @kattascha ausführlich, was die neuen/geplanten #Polizeigesetze eigentlich für uns bedeuten: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/

In Kapiteln 24-26 befragt sie mich dazu, was stattdessen in ein #Polizeigesetz aufgenommen gehört, Stichwort Beschwerdestelle, Datenmissbrauchsvorsorge und Transparenz: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/?t=1%3A29%3A27
#PolizeigesetzStoppen #NoPolGNRW #noPAG #PAG #drohendeGefahr #Präventivhaft #Staatstrojaner #Terror #AfD #Massenkontrolle
DA001: Polizeigesetze

In der ersten Folge des Denkangebot Podcasts dreht sich alles um die neuen Polizeigesetze. Laut Kriminalstatistik leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Trotzdem wird aufgerüstet, was das Zeug hält. Bayern hat nun das härteste Polizeigesetz seit 1945. Auch andere Bundeslände verschärfen ihr Polizeirecht. Was heißt das für uns? Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen und vielen anderen Bundesländern? Braucht die Polizei wirklich dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen? In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber was macht einen Gefährder aus? Und wie groß ist eingentlich die Gefahr, dass auch Unschuldige ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten? Um diese und andere Fragen rund ums Thema Polizeirecht-Reformen geht es in der ersten Folge des Denkangebot-Podcasts. Viel Spaß beim Hören! Wer diesen Podcast unterstützen möchte, kann dies gerne mit einem Dauerauftrag auf das folgende Konto tun: IBAN: DE84100500001066335547 BIC: BELADEBEXXX (Katharina Nocun) Paypal: https://www.paypal.me/kattascha/15,00 Die vollständige Linkliste zu den zitierten Beiträgen findet sich auf der Homepage: https://www.denkangebot.org/allgemein/da001-polizeigesetze/

Denkangebot Podcast
Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis

Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.