WandelEs ist schon beeindruckend, wie es DerStandard schafft, im ganzen Artikel über die Aktion des Wandels, den Gang vor den VfGH und den Sieg zu berichten und dabei den Wandel nicht einmal zu erwähnen.
Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.
Der VfGH hat der Beschwerde eines unserer Aktivist:innen stattgegeben, mit der dieser eine Geldstrafe wegen des Tragens einer Maske mit den Gesichtszügen des russischen Präsidenten Putin bekämpfte. Die Bestrafung verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit.
Es zeigt sich hier wieder einmal, dass der Polizei das Gesetz und vor allem unsere Grundrechte egal sind und sie lieber sofort einschreitet, eskaliert und illegal handelt, als vorher abzuwägen und auch vorner nachzusehen, ob es dazu nicht schon Urteile gibt. Denn der Vergassungsgerichtshof hat genau zu der Thematik schon einmal für die Bürger:innen (vom VGT) und gegen die Polizei geurteilt:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_E_4697_2019_vom_26._Februar_2021.pdf
Aber der Polizei und auch den meisten Polizisten ist das egal, und da sowieso praktisch nie ein Polizist Konsequenzen für seine Rechtsbrüche zu befürchten hat, machen sie auch einfach immer so weiter.
Und wir können es auch nicht mehr hören, dass ja nicht alle Polizist:innen so sind. Ja, sind sie nicht, aber das müssen sie auch öffentlich zeigen. Ihre Kolleg:innen in die Schranken weisen und Vorgesetzte und gegebenenfalls auch Journalist:innen über Missstände informieren.
Grundsätzlich müssen wir die Polizei ganz neu aufstellen, damit sie endlich im Sinne der Bürger:innen, der Gesetze, der Transparenz und der Demokratie arbeitet.
Vor allem auch, um in Konfliktzeiten als Demokrat:innen nicht wie immer und überall auf der Welt uns auch noch von „unserer eigenen Polizei“ niedergeprügelt zu werden, während diese die Reichen und Mächtigen und ihr gesetzloses System verteidigen.
https://www.vfgh.gv.at/medien/Bannmeile_Gesichtsverhuellung.de.php
Danke, WKStA!
Im Gegensatz zur Politik kämpft sie wirklich gegen die Korruptionisten.
Der Fehler der WKStA-Staatsanwälte, die dieser Diversion vor Gericht zugestimmt hatten, wurde per Weisung korrigiert. „Wöginger hat als Bestimmungstäter wiederholt und über einen längeren Zeitraum gefordert, den Vorstandsposten des Finanzamts Braunau aus parteipolitischen Erwägungen mit einem von ihm bevorzugten Kandidaten trotz geringerer Eignung zu besetzen. Die Verdachtsmomente signalisierten ein hohes Maß an krimineller Energie sowie einen erheblichen sozialen Störwert.
Das Vertrauen in staatliche Institutionen sei erschüttert worden. Daher sei eine Diversion ausgeschlossen, und zwar für alle drei Angeklagten.
Zudem erreichten Handlungs- und Gesinnungsunwert bei allen drei Angeklagten insgesamt ein Ausmaß, das als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist, sodass insgesamt von schwerer Schuld auszugehen ist. Auch generalpräventive Aspekte sprechen dagegen“, sagt die WKStA.
Nicht vergessen: Am Samstag ist Wandel Flohmarkt und Sommerfest in der Stuckgasse im Siebten in Wien.
Kommet alle!
Wandel Flohmarkt & Sommerfest am 20. September 2025
Letztes Jahr war Wahlkampf. Heuer sind wir pleite. Doch die Tatenlosigkeit unserer Regierung inmitten von Krise und Teuerung zeigt: Echte linke Politik wird mehr gebraucht denn je.
Unser jährliches Sommerfest wird deshalb ein Soli-Sommerfest. Das bedeutet nicht weniger Programm, sondern mehr. Wir starten diesmal schon um 10:00 Uhr vormittags mit einem Bücher- und Kleiderflohmarkt. Die Bücher stellt die Bibliothek der Sinne zur Verfügung, den Erlös teilen wir uns. Zum Kleiderflohmarkt können alle beitragen: Wenn du ohnehin mal wieder ausmisten wolltest, freuen wir uns, wenn du gut erhaltene Kleidung mitbringst.
Währenddessen gibt es Lesungen von Personen von den „Kritischen Literaturtage“ sowie Kuchen und Getränke.
Ab 17:00 Uhr gehen wir in die übliche Party mit guter Musik und Drinks zu fairen Preisen über. Nebenbei haben wir ein Rahmenprogramm wie eine Tombola vorbereitet.
Auch weiterhin ein Grund zum Feiern ist unser erstes Mandat im Bezirksrat. Im Frühling ist Armin für den Wandel gemeinsam mit LINKS in Neubau angetreten und wurde gewählt! Er steht beim Soli-Sommerfest natürlich für alle Fragen, Wünsche und Diskussionen zum Thema Neubau zur Verfügung.
Morgen ist Pride und wie auch letztes Jahr gibt es wieder eine Wandel Afterparty.
Ab 16 Uhr im Votivpark.
Dress up, come by and dance!
Angelobt!
Gestern wurden Wandel-Bezirksrat Armin Weber und Links-Wien-Bezirksrat Berry Maletzky in Wien Neubau angelobt. Angetreten sind wir auf der gemeinsamen Liste von KPÖ und Links Wien und freuen uns sehr über diese Zusammenarbeit und was wir in den nächsten fünf Jahren für Mensch, Tier und Umwelt in Wien Neubau anstoßen und umsetzen.
Danke an alle Wandelistas, Unterstützer:innen und natürlich unsere Wähler:innen, die das ermöglicht haben.
Und wir freuen uns natürlich auch sehr über eure Ideen für Wien Neubau. Lasst sie uns hören und schickt uns massig Emails an [email protected]
Bringen wir Neubau zum Tanzen!
Foto-Copyright: Stadt Wien/Fürthner
Geschafft!
Wie ihr wisst, haben wir diesmal auf einem Ticket von Links auf der Liste von Links und KPÖ in Wien Neubau für den Bezirksrat kandidiert. Mit einem Prozentpunkt Stimmenzuwachs auf 6,6 Prozent sind wir gemeinsam in den Bezirksrat eingezogen. Das ergibt Klubstatus und zwei Mandate, die Berry Maletzky von Links und Wandel-Vorstandsmitglied Armin Weber ausüben werden.
Wir gratulieren den Bezirksräten Armin und Berry, die sich so sehr in diese Wahl reingehängt haben. Wir gratulieren allen Wandelistas, die Armin tatkräftig unterstützt haben. Wir gratulieren uns allen, die Teil des Wandels sind, durch den das überhaupt möglich wurde. Und wir gratulieren den Wähler:innen Neubaus zu dieser guten Wahl 🙂
Das ist ein wunderbarer Erfolg einer gemeinsamen Kandidatur und Zusammenarbeit, die wir nun die nächsten 5 Jahre für die Neubauer:innen fortsetzen werden. Wer Teil davon sein will und Ideen und Motivation für Neubau hat, ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Und natürlich auch alle anderen Menschen in Österreich, die so einen Wandel auch in anderen Parlamenten sehen wollen.
Euer Wandel Bundesvorstand
Armin, Dani, Fayad, Karl, Lucia, Luna
Wir sind bereit für Wandel. Du auch?
Dann schreib uns an [email protected]
Wien-Wahl. Mach ma gemeinsam
Manchmal fügen sich die Dinge auf den letzten Metern – und genau das ist wundervoll in Wien passiert: Armin Weber vom Wandel tritt hinter Berry Maletzky von LINKS auf Platz 2 des Bezirkswahlvorschlags für Neubau an!
Für Wandel bedeutet das: Vorstandsmitglied Armin Weber kandidiert über ein Ticket von LINKS auf dem Wahlvorschlag „KPÖ und LINKS“. Die Ideen und der Einsatz für Mensch, Tier, Planet und jetzt speziell wieder für Neubau bleiben unverändert – und gemeinsam sind wir diesmal stärker.
Wir freuen uns riesig über diese Entwicklung und darauf, mit dir gemeinsam für eine Stadt zu kämpfen, die für alle da ist – nicht nur für ein paar wenige Reiche!
GemeinsamFürNeubau #Wien2025 #ZusammenSindWirStärker ❤️💜
Mach ma SystemWandel mit KPÖ und LINKS!
Es ist Zeit für Neues
Warum sind wir in einem der reichsten Länder der Welt so unzufrieden? So desillusioniert? So zukunftsfaul?
Weil wir alle spüren, dass etwas gar nicht stimmt in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft, in unserer Demokratie. Nicht nur in unserem Land und der Europäischen Union, auf der ganzen Welt.
Es ist das Gefühl und das Wissen, dass die Dinge, die uns Menschen wichtig sind, die uns antreiben, keine Rolle spielen. Zusammenhalt, Aufrichtigkeit, Mut und das Streben nach mehr Gerechtigkeit sind ins Hintertreffen geraten, während Egoismus, Feigheit und soziale Ungerechtigkeit alles dominieren. Und das hat System. Es ist das System in dem wir leben, das unsere Politiker:innen aufgebaut und in dem sie es sich gemütlich gemacht haben. Immer nur an sich selbst, ihre Freund:innen und ihre Partei denkend. Es ist der Kapitalismus der Reichen für die Reichen, ihre Parteien und Medien. Der Rest bleibt auf der Strecke.
Das passiert nicht erst seit gestern. Diese Art, Politik zu machen, existiert seit Jahren und Jahrzehnten und wir haben es zugelassen, indem wir den Verantwortlichen immer wieder unsere Stimmen gegeben haben. Manchmal der einen Partei, bis sie uns enttäuscht hat, dann einer anderen Parlamentspartei, in einem ständigen Kreislauf. Darauf haben sie sich im Parlament verlassen können und der Druck zu arbeiten war raus und jetzt bringen sie nicht einmal mehr eine Regierung zusammen und übergeben unser Land den Rechten am Silbertablett.
Wir waren nicht bereit, gemeinsam neuen Kräften eine Chance zu geben und die etablierten Parteien die Konsequenzen für ihre Art der Politik spüren zu lassen. Auch bei der Nationalratswahl im September haben wir Wahlberechtigte genau das wieder getan und nun haben wir die ultimative Rechnung präsentiert bekommen. Das Scheitern unserer Politik ist unser Scheitern als Bürgerinnen und Bürger, als Wahlvolk. Denn wir sind Menschen in einer Demokratie. Wir sind die Demokratie und zwar noch dazu ihr höchstes Souverän.
Das alles zu sagen und uns einzugestehen ist wichtig, denn nur wenn wir unsere Fehler erkennen, können wir sie lösen. Wenn wir bereit sind für eine neue Politik voll Fortschritt, Zusammenhalt und Gerechtigkeit, dann wird sie auch Realität.
Wir als Wandel sind bereit. Heute, wie letztes Jahr und die Jahre davor. Und wir sind nicht nur bereit, sondern voll Freude, dies mit allen Menschen, Organisationen und Parteien zu schaffen, die wie wir dem Gemeinsamen und der Gerechtigkeit oberste Priorität einräumen.
Lassen wir zusammen das Alte hinter uns und geben dem Neuen eine Chance das zu sein, nach dem wir uns alle sehnen.
Unsere Türen stehen offen.
