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#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

)Dec 8

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

186361: Straßenverkehrs-Ordnung. Ermöglichung des zeitlich befristeten Parkens auf E-Parkplätzen für Schwerbehinderte mit Parkberechtigung #ePetition_186361

186381: Führerscheinwesen. Reform des Fahrerlaubnisrechts und des Punktesystems #ePetition_186381

186587: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Kostenloses Deutschlandticket für Personen unter 21 Jahren #ePetition_186587

186844: Investitionsförderung. Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Pflichtbevorratung kritischer Rohstoffe) #ePetition_186844

187137: Führerscheinwesen. Einführung einer regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfung ab 70 Jahren #ePetition_187137

184001: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Halber Beitragssatz für Krankenkassenbeiträge aus Betriebsrenten #ePetition_184001

184275: Organisation der Sozialversicherung. Reform der Krankenkassenlandschaft sowie Umstellung der Finanzierung von GKV und GRV #ePetition_184275

184682: Forschung. Weitere Erforschung der Augenerkrankung Glaukom sowie Entwicklung neuer Therapien #ePetition_184682

184929: Krankheitsbekämpfung. Umsetzung eines verbindlichen Nationalen Sepsis-Plans #ePetition_184929

187484: Betrug und Untreue. Aufnahme von Sozialbetrug im Strafgesetzbuch als qualifizierter Straftatbestand #ePetition_187484

187718: Sucht und Drogen. Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Mundwasser mit Alkoholzusatz #ePetition_187718

188132: Umsatzsteuer. Ermäßigte Mehrwertsteuer auf glutenfreie Lebensmittel für Menschen mit Zöliakie #ePetition_188132

188604: Verkehrsteuern. Abschaffung der Luftverkehrsteuer für einen jährlichen Langstreckenflug pro Person #ePetition_188604

Die ePetition 188068 an den Bundestag aus dem Bereich Verwaltungsverfahren mit dem Titel

Abschaffung des sogenannten ”gelben Briefes” als Form der Zustellung von Behörden- und Gerichtspost

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 51 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_188068

#ePetition_status_188068 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_188068 #d9 #ePetition_status #ePetition_188068

Petitionen: Petition 188068

Die ePetition 188378 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

Umbenennung des sog. Aktivrentengesetzes

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 26 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_188378

#ePetition_status_188378 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_188378 #d9 #ePetition_status #ePetition_188378

Petitionen: Petition 188378

Die ePetition 188025 an den Bundestag aus dem Bereich Jagdwesen mit dem Titel

Verbot von Treibjagden in Deutschland

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 203 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_188025

#ePetition_status_188025 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_188025 #d9 #ePetition_status #ePetition_188025

Petitionen: Petition 188025