Anja Reul 📯Aug 23, 2024

Das indirekte #Verbot des #rechtsextremen Compact-Magazins durch #VereinsVerbot der #CompactMagazin GmbH & #ConceptFilm GmbH wurde nun durch Beschluss des #BVerwG vorläufig aufgehoben.

Begründung zum #CompactBeschluss liegt vor:
Ent­schei­dend wird die Prä­gung
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6vr124-bverwg-compact-bmi-verbot-pressefreiheit-rechtsextremismus

Compact-Beschluss: Entscheidend wird die Prägung

Das Compact-Magazin darf vorerst weiter erscheinen, entschied das BVerwG. Nun liegt die Beschlussbegründung vor. Retten 'unbedenkliche Inhalte' Compact?

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