RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bxdlcnewr7gmp7izjaubbwy6/post/3lqrmctq25k2w
Patrick Heinemann (@patrickheinemann.bsky.social)
Zurückweisungen, die nach dem VG Berlin rechtswidrig sind, haben für Amtsträger keine Konsequenzen, behaupten @bmi.bund.de Dobrindt und Manuel Ostermann (DPolG). Warum das durchaus zweifelhaft ist, habe ich hier für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin

