Roland AppelMit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen.
Er sagte ganz klar, dass sie, die USA eine Welt ohne Rücksicht auf das Klima, ohne Migration, ohne Meinungsfreiheit, wenn sie nicht die Meinung der christlichen Rechten der USA, von Oligarchen und Autokraten und ihre Weltsicht und Weltbilder verbreiten wolle. Er sprach gar von einem “neuen Westen” unter der alleinigen Führung der USA und MAGA. Er hat ein paar schwiemelige Formulierungen eingestreut, alles etwas gefälliger verpackt, als J.D. Vance im vergangenen Jahr, aber im Kern waren es die gleichen antidemokratischen Unverschämtheiten in zweiter Auflage. Um danach abzureisen und für die zwei übelsten EU-Spalter und rechtsextremistischen Jünger Trumps in Europa, Vitzo und Viktor Orban, zu besuchen, um für Orban, der in Umfragen schwächelt, ganz offen Wahlkampf zu machen. Laut “Handelsblatt” haben sich die Expert:innen Claudia Major (German Marshall Fund) und Carlo Masala (Bundeswehr-Uni) über die positiven Reaktionen vieler MSC-Teilnehmer irritiert gezeigt: Major: “der Ton war bemüht konstruktiver..aber an den inhaltlichen Unterschieden hat sich ja nichts verändert.”
Kann niemand mehr offensichtliches zwischen den Zeilen erkennen?
Angesichts dieser Formulierungen fragt man sich, welche bewußtseinsverändernden Drogen Bundesaußenminister “Joe” Wadephul konsumiert haben mag, bevor er am Samstagnachmittag schwelgte: “Wir wissen, dass er ein echter Partner ist…und natürlich haben wir eine gemeinsame Basis.” Und Rhein-Sieg-Kreispolitiker Norbert Röttgen machte deutlich, dass sein Erkenntnishorizont wirklich nicht über die Region hinausreicht, er erklärte:“Positiv war, dass er die Untrennbarkeit des Schicksals der USA und Europas hervorgehoben hat.” Die besteht offensichtlich darin, dass Trump Putin bei der Zerstörung der Ukraine weiter freie Hand lässt und anstatt dem Kreml in den Arm zu fallen, weiter Druck auf Selenskij ausübt, klein beizugeben, ohne ihm die für seine Verteidigung notwendigen Waffen zu liefern – obwohl die EU erklärt hat, das alles zu bezahlen. Spätestens bei der Rede Selenskijs, die ein einziger Drahtseilakt eines Landes in höchster, dramatischer Bedrängnis war, für die nicht zuletzt Trump verantwortlich ist, hätten verständige Zuhörende erkennen können, dass dieser sich, indem er sich bei allen für die – nicht ausreichende – Unterstützung bedankte die europäischen Freunde für ihre “Langsamkeit” kritisierte, dass er in Wirklichkeit Trumps Kurs meinte, der die Ukraine am langen Arm verhungern und zerstören lässt.
Trump wird die Ukraine für seine Midterms-Wahlen opfern
Man muss Ischinger wirklich dankbar sein dafür, welch – vielleicht ungewollt – aufklärerische Wirkung die Münchner Veranstaltung in diesem Jahr haben könnte. Um zu erkennen, dass sich die USA von der freiheitlichen Demokratie unter Trump weiter entfernen. Dass Die US-Regierung Gefolgschaft und Vasallentum erwartet und “Freundschaft” verballhornt, und dass die EU gut beraten ist, sich ihrer ökonomischen Macht bewusst zu werden und sie auf der Weltbühne der Börsen und Finanzmärkte wirklich auszuspielen. Die EU wäre gut beraten, nicht weiter darüber rumzujammern, dass sie bei den Scheinverhandlungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht mit am Tisch sitzt, sondern sich eine ökonomische Strategie zu überlegen, sowohl Putin wie auch Trump ihr gemeinsames Spiel zulasten der Ukraine zu verderben. Die EU muss sich ernsthaft überlegen, welche ökonomischen Daumenschrauben sie Trump anzulegen bereit ist, um sein Ziel, einen Verzichtfrieden der Ukraine noch vor den Midterm-Wahlen zu verkünden, zu verfehlen. Denn mindestens die Hälfte des Schlüssels zur Beendigung des Ukraine-Krieges liegt nicht in Moskau, sondern beim korrupten Clanchef und Verräter der demokratischen Werte, Donald Trump in Washington.
Francis Mangion (M)
Michael Blume
JNSLCT
Herr Voeglein
