📚 Gerichtsurteil zu Compact-Magazin erwartet.

• Compact-Magazin verbreitete rassistische und antisemitische Inhalte.
• Verbot des Magazins wurde vorläufig aufgehoben.
• Endgültiges Urteil steht noch aus.

https://www.deutschlandfunk.de/compact-verbot-elsaesser-afd-neue-rechte-faeser-100.html

#CompactMagazin #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Gerichtsurteil #Deutschlandfunk

Rs. Compact GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland wegen Verbotsverfahren, Az. BVerwG 6 A 4.24

TIL dass die erstinstanzliche Zuständigkeit für das vorstehend bezeichnete VErfahren beim Bundesverwaltungsgericht liegt.
Die Verhandlung war ursprünglich für Februar angesetzt, musste aber verschoben werden. Neuer Termin ist am 2025-06-10 um 10 Uhr, sowie am 2025-06-11 und am 2025-06-12, alle jeweils in Leipzig.

https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+6+A+4.24

#Compact #CompactMagazin #BMI #Bundesinnenministerium

Compact-Magazin: Muss der Staat seine Feinde schützen?

Im Wahlkampf wirbt Compact für die AfD. Der Staat wollte das rechtsextreme Magazin verbieten. Doch das hat gerichtlich erstritten, dass es vorerst weiter veröffentlichen kann. Recherchen von NDR und WDR geben einen Einblick in das Verfahren.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/compact-verbot-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#CompactMagazin #BMI

Hört Ihr auch den stillen Jubel rechtslibertären und rechtsradikalen Gelichters, darüber, dass das durchgeknallte Milliardärssubjekt und #AfD-Wahlhelfer #ElonMusk die demokratisch gewählte Regierung Englands stürzen will ?

Von #Welt bis #nius #TichysEinblick bis #COMPACTMagazin

Widerlich 🤢

Das indirekte #Verbot des #rechtsextremen Compact-Magazins durch #VereinsVerbot der #CompactMagazin GmbH & #ConceptFilm GmbH wurde nun durch Beschluss des #BVerwG vorläufig aufgehoben.

Begründung zum #CompactBeschluss liegt vor:
Ent­schei­dend wird die Prä­gung
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6vr124-bverwg-compact-bmi-verbot-pressefreiheit-rechtsextremismus