Krieg gegen die Mullahs â Quo Vadis?
Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische FĂŒhrung kollektiv getötet worden. Das ist nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jĂŒngsten AufstĂ€nde gegen das Regime â zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen â muss aus Sicht von humanitĂ€ren Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der MenschenwĂŒrde und der individuellen Freiheitsrechte dieser VerstoĂ relativiert werden. NatĂŒrlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritĂ€re Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte LuftschlĂ€ge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei. Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass, EinschĂŒchterung und unter den Privilegierten ein auf AbhĂ€ngigkeiten bauendes Geflecht, in dem die fĂŒhrenden Gestalten auf Korruption, Privilegien und Bereicherung bauen und ein vielfĂ€ltig auf Komplizenschaft und AbhĂ€ngigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.
Reaktionen entsprechend differenziert
Es verwundert deshalb nicht, dass GrĂŒne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar rĂ€umte AuĂenminister Wadephul eine wesentliche BeeintrĂ€chtigung des Völkerrechts zunĂ€chst ein, um diese EinschĂ€tzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurĂŒckruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter, eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nĂŒtzen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.
Ohne Plan in den Krieg gezogen
In der Politik wie in der KriegsfĂŒhrung gilt die Regel, die Dinge vom Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte âRegimewechselâ ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhaft und ökonomisch zum Teil abhĂ€ngige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die frĂŒher einmal eigene politische Entscheidungen treffen konnten â vor allem im Bezug auf Israel â durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und PalĂ€stina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaidistisch ideologisierte Armee, nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden, im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten FunktionĂ€re des Systems durch gleichwertige und regimetreue Nachfolger ersetzt werden.
NaivitÀt oder Boshaftigkeit?
Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militĂ€risch ein Regime beseitige. Und nun brauche nur âdas Volkâ im Iran zu kommen und das Regime stĂŒrzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von AbhĂ€ngigkeiten stĂŒtzt, erschlieĂt sich ihm, der die Welt in primitiven âDealsâ zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefĂ€hrdet er Millionen von Menschenleben â im Iran und darĂŒber hinaus. Das, was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die FĂŒhrungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen frĂŒherer amerikanischer PrĂ€sidenten privatisiert und vom WeiĂen Haus in seine Residenz Mar-a-Lago versetzt hat, und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer RisikoabwĂ€gung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.
Kein gewaltsamer Regimewechsel von auĂen Richtung Demokratie nach 1945
Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist MilitĂ€rdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewĂ€hlte Sozialist Mossadegh durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen MilitĂ€r- und Geheimdienstapparat und Folterungen stĂŒtzte, an die das Mullah-Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknĂŒpfte. Der chilenische PrĂ€sident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestĂŒrzt und die MilitĂ€rdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jĂŒngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von âDiktatorenâ endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und RĂŒckzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi ein permanenter BĂŒrgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte âKĂŒstenwacheâ ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit FlĂŒchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die UnterstĂŒtzung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.
Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan
Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschlieĂend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-kaiserliche Japan. In beiden FĂ€llen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend gefĂŒhrt, Bodentruppen eingesetzt, die das MilitĂ€r, die Polizei- und HilfskrĂ€fte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische KrĂ€fte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der âWeimarer Republikâ zurĂŒckgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natĂŒrlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem norwegischen Exil zurĂŒck. Die Geschichte der âEntnazifizierungâ und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen fĂŒr das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren AtombombenabwĂŒrfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept fĂŒr das âDanachâ hatten.
Entmullahisierung, SĂ€kularisierung im Iran?
Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritĂ€re Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos fĂŒr die Revolutionsgarden ĂŒbernommen wurden. Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten â in Pahlevis Diktatur verklĂ€rende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen, und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporĂ€r unterstĂŒtzen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens â nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen ĂŒber politische ZusammenhĂ€nge abgehen. Wer heute die Rede seines âKriegsministersâ Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rĂŒhren wird, um im Iran eine demokratische Entwicklung zu unterstĂŒtzen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen fĂŒr die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der TeppichhĂ€ndler im WeiĂen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit gefĂŒhrt werde.
Und die nahe Zukunft?
Und damit wird er durchaus rechthaben, weil durch die Sperrung der StraĂe von Hormuz schon seit gestern die Exportwege von 20% der Ăl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist, die Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natĂŒrlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem RĂŒcken zur Wand steht, alles tun, um AttentĂ€ter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jĂŒdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. EuropĂ€ische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. FĂŒr die EuropĂ€ische Union und SouverĂ€nitĂ€t bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und GroĂbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhĂ€ngiger von den USA machen mĂŒssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump LĂŒgner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine âzynische MiĂachtung der Moral und des Völkerrechtsâ â so wie sein Ăberfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung fĂŒr Trumps Politik mittragen mĂŒssen.
Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?
Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran fĂŒr den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem iranischen Regime zunĂ€chst ein Lieferant billiger Drohnen fĂŒr Putins Armee ausfallen. Experten schĂ€tzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafĂŒr sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner VerbĂŒndeten in Teheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen wĂŒrde. Aber auch dieser Aspekt der internationalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.