Verkehrsminister will S8 mit Experten prüfen

Verkehrsminister Peter #Hanke (#SPÖ) bekennt sich zum Bau von nötiger Straßeninfrastruktur, will die geplanten Projekte #S1 und #S8 mit Experten aber nochmals prüfen.

Allerdings: Beide Projekte liegen derzeit bei Gericht, der Bund hat auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss. Rund um die S8 stoppte das #Bundesverwaltungsgericht (#BVwG) Ende 2024 das Projekt. Das Land legte Rechtsmittel ein, nun prüfen die Höchstgerichte. Beim #LobauTunnel prüft derzeit sogar der #EuropäischeGerichtshof. Die Verfahren sind lang noch nicht abgeschlossen. Ob und wann es grünes Licht gibt, ist offen.

https://noe.orf.at/stories/3298873/

#AUTOkorrektur
#Umwelt
#Verkehr

Prof. Dr. Franz #Plöchl, seit 2016 #Generalprokurator und Chef des Weisungsrates, trat mit Ende August in den Ruhestand.

Seine Nachfolge ist offen, ebenso wie die Leitung der #BWB, des #BvWG und andere Spitzenposten, die die Republik zu vergeben hat.

#bundeswettbewerbsbehorde
#bundesverwaltungsgerichtshof
#weisungsrat

https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/franz.plochl

#Österreich in a #Nutshell:
Ein Richter dessen Urteile VIERMAL so oft aufgehoben werden wie im Durchschnitt am #BVwG (dessen Schnitt damit auch verschlechtert wird!), soll also nach Wunsch von #ÖVP / #Volkspartei #Generaldirektor der #Bundeswettbewerbsbehörde (#BWB) werden. 😱
#ÖVPGameOver

"Fehlerhafte #Asylentscheide von Gerichtspräsident könnten die Republik viel Geld kosten"
https://www.derstandard.at/story/3000000189319/fehlerhafte-asylentscheide-von-gerichtspraesidenten-koennten-der-republik-viel-geld-kosten