Die Bundestagspolizei wurde ja gegründet, weil es im Bereich der regulären Polizei (heute: Landespolizei) Probleme mit Korruption gab, die bis heute nicht gelöst worden sind. Der Bundestagspolizei verdanken wir, dass korrupte Landespolizeibeamte nicht in den Parlamentsbetrieb eingreifen können und die parlamentarische Immunität auch in der Praxis geschützt ist.

So sehe ich wirklich schwarz für die Demokratie.

(2/2) @queerde #BTPol #Regenbogenfahne #Bundestag

Langsam hakt es. Dass Regenbogenfahnen verboten werden, ist eine Sache.
Aber dass jetzt auf einmal auch noch wegen einzelnen Fahnen die Polizei gerufen wird, schlägt dann doch dem Fass die Krone aus, weil es einfach unverhältnismäßig ist.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen. Und zwar nicht in erster Linie um queere Menschen, sondern um unsere Demokratie. Wenn bereits die Bundestagspolizei Jagd auf Regenbogenfahnen macht, was kommt dann als Nächstes?

(1/2) @queerde #BTPol #Regenbogenfahne #Bundestag

@nyovaya @byggvir @Freiheitsrechte @SchreibeEinfach ja, nominell kann nen #Gericht entsprechende #Zwangsmaßnahmen erwirken, um das Urteil durchzusetzen.

• Dazu gehören So Dinge wie Zwangs- und Ordnungsgelder, Vermögensarreste und Erzwingungs- & Beugehaft.

Es wäre daher problemlos vorstellbar, dass das #BVG die @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt persönlich in Regress nimmt.

• #NotLegalAdvice aber ich bin mir sicher dass es keine Gute idee ist darauf zu vertrauen dass die #BTpol, Bundestagsvorsitzende und #Immunität|sausschuss sich dagegen stellen.

Und gegen die Entscheidung in dem.Falle wäre nicht nur keine Rechtsmittel zulässig, sondern die ursächliche Maßnahme ist ohnehin unzulässig, weil weder ein #Notstand bzw. #Notfall vorliegt noch bilaterale Zustimmung gem. #SGK vorliegt und auch nicht zu erwarten ist dass Nachbarstaaten diese erteilen werden.

• Aber wenn Dobrindt und alle #BuPo|s halt auf Knast stehen, ist das deren Entscheidung!