Philipp KrügerDec 18
Ob Inneminister Dobrindt auch noch zur Sache spricht? #BPolG #Bundestag
Philipp KrügerDec 18
Jetzt live bei #Phoenix im Interview geht es um das neue #Bundespolizeigesetz. Direkt im Anschluss kommt die Bundestagsdebatte. Einschalten! #BPolG
Philipp KrügerDec 17
Unsere Expertin für Digitales, Lena Rohrbach im Interview mit dem Neuen Deutschland zum #Bundespolizeigesetz. Morgen früh im #Bundestag findet die erste Lesung statt. #BPolG #Amnesty #Menschenrechte
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196278.grundrechtseingriffe-ueberwachung-durch-bundespolizei-der-neue-normalzustand.html
Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene stattfindet.

nd-aktuell.de
Show threadMsdJul 7, 2025

@erik-marquardt.eu

Link zur Entscheidung des #VGHMuenchen #Schengen #Artikel72AEUV #BPolG

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-4409?hl=true

VGH München, Urteil v. 17.03.2025 – 10 BV 24.700 - Bürgerservice

Philipp KrügerMar 16, 2024
Die Kritik an den #Kontrollquittungen ist schwer nachvollziehbar. Ganz abgesehen davon, dass auch die Polizei von ihnen profitiert, ist es aus rechtsstaatlicher Sicht sehr begrüßenswert, wenn die Menschen eine schriftliche Bestätigung der Maßnahme, inkl. Begründung, bekommen. #BPolG
Maria von Bolla (ANTIFA uLTD.)Mar 14, 2024
Die Bundespolizei wird jetzt also per Update mit Drohnen gefasert, vorraussichtlich um 13:12 Uhr.
#bpolg
Philipp KrügerDec 21, 2023
Anlasslose Kontrollen sind leider Teil des Entwurfs zum #BPolG geworden. Dabei sind sie mitverantwortlich für #RacialProfiling und völlig ineffektiv: In manchen Jahren liegt die Erfolgsrate unter einer Promille. Das ist nicht einmal jede tausendste Kontrolle.
Für MenschenrechteJun 15, 2023

Zum Referentenentwurf für die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetz|es:

Wir begrüßen die geplante Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht, empfehlen aber weiterhin die Abschaffung der Befugnisse für anlasslose Personenkontrollen zur Migrationskontrolle.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes:

#BPolG
#Polizei

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/entwurf-fuer-ein-gesetz-zur-neustrukturierung-des-bundespolizeigesetzes-und-anderer-gesetze

Entwurf für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze | Institut für Menschenrechte

Institut für Menschenrechte
BrunoDec 16, 2022

Die #NieMehrCDUCSU will die #BPOL mit dem neuen #BPOLG zur Superpolizei und BKA überflüssig machen!

U.a. sollen Befugnisse zur Wohnungsüberwachung, online Durchsuchung, Taser und >Achtung: „Gummigeschosse“(!)<, für Drohnen und „Laser(!)“ hinzukommen!
1/8
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-926934

CDU/CSU will weitere Befugnisse für die Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf weitere Befugnisse für die Bundespolizei. In einem Antrag (20/4881), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...

Deutscher Bundestag
Philipp KrügerDec 10, 2022

#RacialProfiling ist ein Problem für die Betroffenen, aber auch für die #Polizei.
Kontrollquittungen sollten in das neue #BPolG aufgenommen werden, um Vertrauen und Transparenz hier zu verbessern.

https://www.morgenpost.de/politik/article237118189/deutschland-ampel-bundespolizei-gesetz-polizei-befugnisse.html

Bundespolizei: Neues Gesetz sorgt für Diskussionen – das sind die Knackpunkte

Die Reichsbürger-Razzia hat gezeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland eine völlig neue ist. Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. Das sind die Knackpunkte.

Berliner Morgenpost