Wenn Politbetrügern auf juristischem Weg nicht beizukommen ist, haben alle Deutschen das grundgesetzlich verbriefte Recht, sogar die Pflicht zum Widerstand, um die Aushöhlung demokratisch-rechtsstaatlicher Prinzipien und die Untergrabung sozialer und humanistischer Grundsätze zu unterbinden. #art20

Wenn #Bundeskanzler #Merz meint, der #Sozialstaat wäre nicht mehr finanzierbar…
Verweise ich auf das #Grundgesetz #Art20 (1) „Die #Bundesrepublik #Deutschland ist ein #demokratischer und #sozialer Bundesstaat.“
#asozial #taxtherich #vermögenssteuer #vermoegenssteuer #cdu #spd