Boon? | Jo |
EU Ausrichtung | europäischer Föderalist |
pol. Ausrichtung | linkslehnend Moderat-Liberal |
Boon? | Jo |
EU Ausrichtung | europäischer Föderalist |
pol. Ausrichtung | linkslehnend Moderat-Liberal |
@gerichteSH Mit diesem würden sie „seit Jahren bundesweit eine Vielzahl von Sozialgerichten und #Jobcentern“ legitimieren, das geltende Recht so auszulegen, „als erstreckte sich das behördliche Ermessen im Grundsicherungsrecht nicht auch auf den Umfang von Entziehungen“.
Gibt es dazu ein Statement, warum sich unsere Gerichtsbarkeit in diesem Bereich derart daneben benimmt?
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@gerichteSH Das #Landessozialgericht SH wurde in einem #Urteilsspruch des Sozialgericht #Karlsruhe mit harscher Kritik versehen.
Diese würden durch „das bewusste Abweichen der Gegenansicht von allgemein anerkannten rechtswissenschaftlichen Kategorien und Erkenntnissen“ einen „juristischen #Etikettenschwindel“ ermöglichen.
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Schon schräg. Die #meisten haben über #Weihnachten eine #Partnerschaft oder sind #familiär in allerlei #Vorhaben eingebunden.
Ich sitze hier und denke mir: Hach, ich glaub ich installiere mal n anderes #Linux auf meinem #Schoßoben.
Ich hab echt n #Schaden man ¯\_(ツ)_/¯