JG

@useurmind
3 Followers
33 Following
50 Posts
Deutsche Bahn AG - Bundesfinanzministerium - Themen

Seit ihrer Gründung 1994 ist die Deutsche Bahn AG eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur.

Bundesministerium der Finanzen
@bahnkundenv Ich finde die Mitbestimmung in großen Konzernen durch die Bevölkerung, in diesem Fall repräsentiert durch das Land, sollte eher noch ausgebaut werden.
Natürlich wollen wir alle eine bessere Bahn. Aber wir wollen auch gute Autos und diverse andere Dinge. Und die Mitbestimmung an diesen Themen ist schon relevant.

Warum treiben CDU und SPD die Bürger in einer Zeit, wo sich jede Krise sofort an der Zapfsäule bemerkbar macht, trotzdem immer weiter in die Abhängigkeiten von Öl und Gas und damit den Autokraten dieser Welt? Die verbrennen die Welt und machen damit weiterhin Billionen an Gewinn.

#Energiewende #Wärmewende #Klimaziele #Klimaschutz #Unabhängigkeit #Gaspreis #Benzinpreis #Erneuerbare

@bahnkundenv "stärker ausnützen als nötig" ist auch eine lustige Feststellung. Im Kapitalismus ist das einzige Ziel möglichst viel Gewinn zu machen. Daher ist das Ausnutzen von anderen doch eine der Hauptaktivitäten. Und je mehr man das kann ohne dass der andere sich wehren kann um so besser für einen selbst. 🤔
@bmi Und auch noch stolz darauf das Zuwanderung reduziert wird und damit die Rente von noch weniger arbeitenden Menschen bezahlt werden muss? 🤨
Das IFG Berlin würde durch die geplanten Einschnitte von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten #Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/
Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden

Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht hatte.

FragDenStaat
Die Wirtschaftsministerin will die Förderung privater #Solaranlagen komplett streichen. Der Zubau dieser Anlagen dürfte empfindlich einbrechen. Zehntausende #Jobs sind in Gefahr. Das Einhalten der Ausbau- und #Klimaschutzziele können wir so vergessen und wir bleiben länger von fossilen #Energieimporten abhängig. Wem nutzt das?
https://www.pv-magazine.de/2026/02/26/eeg-entwurf-geleakt-komplette-streichung-der-foerderung-privater-photovoltaik-anlagen-vorgesehen/
EEG-Entwurf geleakt – komplette Streichung der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen vorgesehen

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag von zehntausenden Arbeitsplätzen, wenn die Maßnahmen so umgesetzt werden. Der Entwurf sieht demnach vor, dass künftig keine Solarförderung mehr für private Kleinanlagen gezahlt werden soll.

pv magazine Deutschland
Ex-Facebook-Lobbyistin Aura Salla bekommt neuen Job: Als Berichterstatterin für den „Digital-Omnibus“ sitzt sie für das EU-Parlament in genau den zentralen Verhandlungen in denen Datenschutzrechte massiv abgeschwächt werden sollen. Salla wiederholt als Mitglied des EU-Parlaments die Lobbyforderungen von BigTech und beschädigt damit das Vertrauen ins EU-Parlament. Gemeinsam mit @transparency und @corporateeurope fordern wir in einem offenen Brief die Ernennung von Salla zurückzunehmen. @alexandrageese @SLagodinsky @juttapaulusrlp @repasi