Uli Mueller

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Vorstand von Rebalance Now, einer neuen Anti-Monopol-Organisation; zuvor Mitgründer von LobbyControl (bis Feb. 22)
Webhttps://www.rebalance-now.de
Newsletterhttps://rebalance-now.de/newsletter/

Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
https://rebalance-now.de/spritpreise-klares-vorgehen-gehen-machtkonzentration-noetig/

Spritpreise: Klares Vorgehen gehen Machtkonzentration nötig - Rebalance Now

Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.

Rebalance Now

@netzpolitik_feed erklärt, warum es problematisch ist, dass es in Fällen gegen KI-Anbieter zu rechtlichen Vergleichen statt zu Gerichtsurteilen kommt.

"@alineblankertz von Rebalance Now, einem Verein, der sich gegen Monopolisierung einsetzt, sagt: „Die kollektive Schutzwirkung der Gesetze wird dadurch untergraben, denn es bleibt offen, ob das Verhalten illegal war. Wir beobachten diese Tendenz in verschiedenen Rechtsbereichen.“

Blankertz erklärt auch, warum sich Kläger*innen auf Vergleiche einlassen: „Aus Sicht der einzelnen Geschädigten ergeben Vergleiche Sinn: Sie geben ihnen ein sicheres Ergebnis innerhalb kürzerer Zeit.“"

https://netzpolitik.org/2026/chatbot-inspirierte-gewalt-ki-hersteller-entschaedigen-familien/

Chatbot-inspirierte Gewalt: KI-Hersteller entschädigen Familien

Immer wieder wird Chatbot-Herstellern vorgeworfen, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu gefährden. In fünf Fällen wollen Character Industries und Alphabet die Anklagen mit Geld aus der Welt schaffen. Damit sorgen die Unternehmen dafür, dass es weiterhin keinen Präzedenzfall gibt, nach dem Techunternehmen für ihre KI-Chatbots rechtliche Konsequenzen tragen müssen.

netzpolitik.org
Google has notified its $32bn acquisition of Wiz in Brussels. The deal risks killing multi-cloud security and deepening lock-in, testing whether EU competition policy is willing to act, write Hilary Jennings, Claire Lavin, Çağrı Çavuş and @alineblankertz in a piece for Tech Policy Press: https://www.techpolicy.press/googles-wiz-deal-could-become-a-trojan-horse-in-europes-cloud/
Google’s Wiz Deal Could Become a Trojan Horse in Europe’s Cloud | TechPolicy.Press

Google’s Wiz bid will test whether European competition policy is finally willing to confront the expanding power of Big Tech companies.

Tech Policy Press
Why the EU’s Google AdTech Case Is a Test of Democratic Resolve. Opinion piece by @maxvonthun and me in the @euobserver:
https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar970c6d90
Hold or fold? The Google adtech case will test Europe’s resolve

Donald Trump's new national security strategy casts overseas regulation as an attack on US interests and identifies preserving Big Tech dominance as a national security priority. It leaves no doubt about the administration’s intentions: US tech power is an asset to defend.

EUobserver

Alongside over 70 press freedom groups, NGOs, businesses, experts and think tanks, we are urging European Commission President Ursula von der Leyen and Executive Vice-President Teresa Ribera to reject the remedies offered by #Google in the #adtech antitrust case.

In the letter initiated by the Open Markets Institute, the Future of Tech Institute, and Rebalance Now, the signatories are calling for divestment in order to curb Google’s anti-competitive practices. Behavioural commitments have consistently failed to do so. Structural measures are necessary in the adtech case to safeguard Europe’s democracy, defend its sovereignty, and protect citizens and publishers from Google’s abuse of dominance.

https://rebalance-now.de/en/open-letter-on-google-adtech-monopoly-to-von-der-leyen-and-ribera/

#Google #adtech #EU

Open letter on Google adtech case to von der Leyen and Ribera - Rebalance Now

Over 70 NGOs, businesses, experts, and think tanks have called on the European Commission to rejects Google’s offered remedies in the adtech antitrust case.

Rebalance Now

Das Sondergutachten der Monopolkommission zu Lebensmittellieferket­ten zeigt: Die Marktmacht der Supermärkte und dominanter Lebensmittelkonzerne ist zu groß geworden.

Die Rechnung zahlen die Landwirtschaft und die Verbraucher*innen. Bundesregierung und Bundeskartellamt müssen deutlich gegensteuern. Eine erste Einschätzung:

https://rebalance-now.de/machtkonzentration-in-lebensmittel-lieferketten-beschraenken/

#Marktmacht #Inflation #Lebensmittel

Machtkonzentration in Lebensmittel-Lieferketten beschränken - Rebalance Now

Ein Gutachten der Monopolkommission zeigt: die Marktmacht der Supermärkte und Lebensmittelkonzerne ist zu groß geworden. Wir müssen deutlich gegensteuern.

Rebalance Now
#Monopolkommission warnt vor der großen Macht von Aldi, Lidl & Co: Das Beratergremium sieht „deutliche Hinweise für Wettbewerbsprobleme“ im Lebensmittelmarkt. Darunter litten vor allem #Bauern. Die Händler wehren sich. https://taz.de/Warnung-der-Monopolkommission/!6131534/ #Aldi #Lidl #LEH #Edeka #Rewe #Landwirtschaft
Warnung der Monopolkommission: Die große Macht von Aldi, Lidl & Co

Das Beratergremium sieht „deutliche Hinweise für Wettbewerbsprobleme“ im Lebensmittelmarkt. Darunter litten vor allem Bauern. Die Händler wehren sich.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Am Freitag veröffentlicht die Monopolkommission ihr Sondergutachten zu Lebensmittel-Lieferketten. Ein wichtiger Termin angesichts steigender Preise für Verbraucher*innen und sinkender Erlöse für Bäuerinnen und Bauern.

Hier vorab unser Artikel zum Hintergrund des Sondergutachtens (Juni 25): https://rebalance-now.de/monopolkommission-untersucht-macht-der-supermaerkte/

#Marktmacht #Supermärkte #Inflation

Monopolkommission untersucht Macht der Supermärkte - Rebalance Now

Stark gestiegene Lebensmittel-Preise belasten viele Menschen. Zugleich stehen Bäuerinnen und Bauern unter hohem Preisdruck, viele Hersteller beklagen unfaire Handelspraktiken. Aktuell untersucht die Monopolkommission die Lebensmittel-Lieferketten und die Marktkonzentration in dem Sektor. Wo steht der Prozess heute?

Rebalance Now

Es gibt Neuigkeiten: Wir freuen uns über weiteren Zuwachs. Max Bank stärkt ab sofort unsere Arbeit zu EU-Wettbebwerbspolitik in Brüssel.

Er ist Wirtschaftshistoriker und hat die letzten Jahre bei @lobbycontrol zu Marktmacht und Lobbymacht der Tech-Konzerne gearbeitet. Unter anderem hat er den Gesetzgebungsprozess zum Digital Markets Act (DMA) begleitet und sich mit der Monopolmacht von Amazon beschäftigt.

2022 organisierte er zudem die erste europäische zivilgesellschaftliche Konferenz zu Monopolmacht „Rebalancing power: from monopolies to democratic economies“ in Berlin.

Als Mitgründer von Rebalance Now freut er sich sehr die Organisation fortan hauptamtlich mitzugestalten. Bis Juni 2025 war er in unserem Aufsichtsrat.

Starke Rede von Ex-Wettbewerbskommissarin Vestager letzte Woche in Brüssel bei der Future of Democracy Konferenz von Open Markets Institute und @article19: "Wir haben ein Machtkonzentrationsproblem. Dieses Konzentrationsproblem bedroht unsere Demokratie."

"Denn Marktmacht führt zu politischer Macht. Wenn eine Handvoll Konzerne kontrolliert, wie wir kommunizieren und welche Informationen wir sehen, welche Unternehmen ihre Kunden erreichen, gestalten diese am Ende unsere Demokratie."

Was dagegen tun? "Die EU muss ihre Gesetze konsequent durchsetzen und anwenden - die europäischen Digitalgesetze und ihre wettbewerbspolitischen Instrumente."

Dazu tragen wir gerne bei. Wir machen die nächsten Wochen Druck für ein konsequentes Vorgehen der EU gegen Googles Monopolmacht. Es ist Zeit, dass die EU Google zerschlägt