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Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik
Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik

Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.

#Schweiz: #Reichsbürger auf der Flucht - erhält vom Gericht einen sieben jährigen Landesverweis. Das Strafgericht hat den Flüchtigen in 26 von 27 Anklagepunkten (Betrug, Gewalt & Drohung gegen Behörden & Beamte, Missbrauch von Ausweisen) für schuldig befunden.
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RT @SWAProtest
Deutscher Reichsbürger hat in der Schweiz 7 Jahre Landesverweis und einen offenen Haftbefehl. Aufenthaltsort unbekannt.
https://www.20min.ch/story/landesverweis…
https://twitter.com/SWAProtest/status/1651679607492341777
Seit dem 1. Januar 2022 sollte der ÖPNV bundesweit vollständig barrierefrei sein. Doch davon ist Deutschland noch weit entfernt. Wie der barrierefreie Ausbau umgangen werden kann, wird hier am Beispiel von Hessen erklärt: #Bummeln https://zdfmagaz.in/barrierefreiheit
Barrierefreiheit im ÖPNV: Warum ein altes Gesetz in Hessen kaum Wirkung zeigt

Seit einem Jahr soll der öffentliche Nahverkehr in Deutschland barrierefrei sein – so steht es im Personenbeförderungsgesetz. Doch in der Realität gibt es für Menschen mit Behinderungen auch in Hessen noch immer viele Hürden.

hessenschau.de
Die Wirtschaft wird ihre Verarbeitung von Beschäftigtendaten nun auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen müssen. In Betracht kommen hierbei insbesondere die Erforderlichkeit zur Durchführung des Arbeitsvertrags (lit. b) sowie eine rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten (lit. c). https://datenschutz-hamburg.de/pages/EuGH_HDSIG/
Nach EuGH-Entscheidung: Deutsche Regelungen im Beschäftigtenkontext unvereinbar mit der DSGVO

Das offizielle Informations- und Serviceangebot des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Frech, schlau und technikaffin: Elin wird die erste Bewohnerin der Sesamstraße mit Behinderung. https://taz.de/Inklusion-bei-der-Sesamstrasse/!5921380/
Inklusion bei der Sesamstraße: Hier kommt Elin

Elin zieht im Herbst in die Sesamstraße. Nach 50 Jahren ist sie dort die erste Puppe mit Behinderung. Christian Specht sagt, es gibt noch viel zu tun.