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Servicetoot für alle in NRW, die ein AfD-Verbot befürworten und diese Petition noch nicht unterzeichnet haben: https://weact.campact.de/petitions/nrw-appell-afd-verbot-jetzt #pruef #pruef_nrw #afd_verbot_jetzt
NRW Appell: AfD-Verbot jetzt

Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen...

WeAct
Prios einer Pseudochristin:
Gegen Habeck forderte er einen Untersuchungsausschuss, selbst begibt sich Jens Spahn in der Maskenaffäre in die Opferrolle. #SpahnRücktritt #NieMehrCDUCSU #PIRATEN

Wer größere Probleme mit der Regenbogenflagge auf dem Bundestag als mit 151 Faschist:innen im Bundestag hat, ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

#LifeHack

Das Letzte, was Julia Klöckner vor ihrem Herzkasper sieht:

#DIEGRÜNEN

Wo uns viel Geld gestohlen wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Wo die Aufklärung blockiert wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Wo Politiker der CDU mit drin hängen:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Worüber die CDU stattdessen spricht:
- Bürgergeld
- mehr arbeiten

via Laserbrille

16 Jahre Merkel Regierung
⬇️
Der Ampel wird ein leeres Glas übergeben
⬇️
Ampel füllt dieses Glas halb
⬇️
CDU jammert: Das Glas ist ja halb leer
⬇️
CDU übernimmt Regierung
⬇️
Linnemann: Schaut her, seit wir regieren ist dieses Glas endlich halb voll!
⬇️
CDU = Populismus

via Laserbrille

"Die AfD darf sich nicht mehr zum Opfer stilisieren und mit dieser Strategie mehr Macht gewinnen. Wir haben die Lösung: Wir geben ihnen gleich mehr Macht."

Teile der CDU argumentieren in der Debatte um Ausschussvorsitze für Rechtsextreme ernsthaft so.

Irre. Dumm. Antidemokratisch.

New Signal update just dropped

#SignalGate #USpolitics #WorldPolitics

Wir Demokratielaien sind der Mob, der rülpsend und polternd jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf jagt. Im Bundestag, Herr Friedrich Merz, brauchen wir entschlossene Besonnenheit und keine Abgeordneten, die ihre Mistgabeln und Fackeln mit zur Arbeit bringen und damit den Faschisten Feuer geben.

https://www.youtube.com/watch?v=EWu0oOuqHgM

Merz und die AfD – Nie wieder war letzte Woche | Bosetti will reden!

Friedrich Merz macht gemeinsame Sache mit der AfD, und Sarah findet das eine gute Gelegenheit, um daran zu erinnern, wozu Abgeordnete überhaupt gewählt werde...

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