Servicetoot für alle in NRW, die ein AfD-Verbot befürworten und diese Petition noch nicht unterzeichnet haben: https://weact.campact.de/petitions/nrw-appell-afd-verbot-jetzt #pruef #pruef_nrw #afd_verbot_jetzt
NRW Appell: AfD-Verbot jetzt
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen...
Twra Sun
Piratenpartei Saarland
Nico Semsrott