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“Flood the Zone with Facts!”
»Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen?«
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html
Hier fehlt ein 'wieder'.
Hat Sachsens Polizei die Justiz WIEDER übergangen?
So wie die sächsische Polizei Fakten verschwiegen hat um Maja rechtswidrig nach Ungarn auszuliefern.
In tausenden Katastrophen wurde das Weiße Haus von außerirdischen oder ausländischen Kräften zerstört und heroisch von Actionheld und/oder Präsident verteidigt.
Und in der Realität wird es von einem korrupten amerikanischen orangefarbigen Präsidenten, der sich für einen Autokraten hält, zerstört. Wild.
Die Beschlagnahmung eines Protestbusses der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durch die Sächsische Polizei Ende September hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun zeigen unsere Recherchen: Anders als von der Polizei behauptet hat die zuständige Richterin offenbar nie zugestimmt. Auch das zuständige Landratsamt war übergangen worden - ein Versehen, wie die Polizei inzwischen einräumt.
Warum der Vorgang nun teuer für den Freistaat werden könnte:
Jede*r Journalist*in, die/der heute noch immer über Habeck und nicht Altmaier, Lindner, Merz & Reiche als Problem für die deutsche Wirtschaft schreibt, disqualifiziert sich für jeden ernsthaften und lösungsorientierten Diskurs zum Thema.
Protest gegen Palantir am Sonntag 02.11. 14 Uhr in Stuttgart, beginnend auf dem Rote-Bühl-Platz.
Es geht in die letzte Runde, nun noch einmal alle gemeinsam gegen die anstehende Polizeireform zu protestieren, deutlich, laut und sichtbar.
Bitte kommt dazu, hier steht ein großer landespolitischer Wandel in eine sehr kritische Richtung uns ins Haus.
„Um den Protestbus der Gruppe zu beschlagnahmen, hat die sächsische Polizei offenbar zwar eine Richterin gefragt, dann aber ein Nein übergangen und den Bus dennoch nicht weiterfahren lassen. Zugleich umging die Polizei den offiziellen Dienstweg und die eigentlich zuständige Behörde.“
https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/
Auch heute leider wieder im Deutschlandfunk: „Das sogenannte Verbrennerverbot“. Nein, die Gegner einer Schadstofffreiheit nennen das so und ihr übernehmt Kampfbegriff.„Anders als Deutschland lehnen Frankreich und Spanien mehr Technologieoffenheit ab“. Nein, die EU-Verordnung ist maximal technologieoffen. Was die Verbrenner-Fans wollen: Ausnahmeregelungen für ihre veraltete Technologie, weil diese keine Schadstofffreiheit erreichen kann.
Sorry, aber Ihr müsst journalistisch sauberer arbeiten
Was sonst, Orban ist ein Putin Vasall in der EU.
Die hocken nur wegen des Geldes dort und wollen die EU von innen zersetzen. Wäre längst Zeit, daß diese Bande abhaut oder rausgeschmissen wird. ☝️🤔
Gehört damit nun nicht auch Orbán strafverfolgt?
Orban gehört mit Mäschchen um den Kopf und Christbaumkugel auf der Brust Putin geschenkt.
Und eigentlich könnte man Trump einen kleinen Tannenzweig in den Mund stecken, Kerzchen auf die dünne Frisur und dann könnte Putin den auch noch mitnehmen.
Ungarn kann entscheiden, ob es wirklich wieder russisch werden will.
In den USA gibt es Neuwahlen.
Die Nachbarländer von Russland bauen einen hohen, dicken Zaun an ihren Grenzen. (Sie entscheiden, wo genau).
Alles wird gut.
Die Frage wäre doch, ob auch Deutschland einen per Haftbefehl gesuchten Netanjahu festnehmen würde?
Und was würde passieren, wenn Putins Flieger mal in Europa einen Notstop einlegen müsste? Würde sich ein Land trauen, Putin tatsächlich zu verhaften und eine unberechenbare Eskaltion in Gang setzen?
Da habe ich bei beiden Szenarien Bedenken, dass der Haftbefehl vollstreckt würde.
Aha, gut! Dann können ja Terroristen im Flugzeug entspannt warten, bis sie abfliegen. GSG9 macht dann auch nix.
Aber genau weiß ich nicht, wie in einem solchen Fall vorgegangen würde.
Ich wollte nur zu denken geben, wenn ein europäisches Land Putin tatsächlich festnehmen würde: Was würde dann passieren? Glaube nicht, das Medwedew nur den Botschafter einbestellt.
Das hat nichts damit zu tun, dass in der Ukraine eine völkerrechtswidriger Krieg läuft und die Menschen leiden.
Anne Rabe
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