Simon

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ah, laut Webseite des Bundestages ist dasd nicht vorgesehen

„[Die VizeprĂ€sident*innen] sind wie der PrĂ€sident fĂŒr die Dauer der Wahlperiode gewĂ€hlt und können nicht abberufen werden.“

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/wahlen_neu

(Die AfD hat wohl im Dezember versucht einen entsprechenden Absatz in die GO aufnehmen zu lassen. Also am besten erst AfD verbieten, dann Klöckner abberufen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033054)

Deutscher Bundestag - Wahl des PrÀsidiums

Deutscher Bundestag
Hat der Bundestag eigentlich ein Verfahren fĂŒr die Abberufung der PrĂ€sidentin? Zumindest in der GeschĂ€ftsordnung finde ich nichts dazu. Irgendwie habe ich das GefĂŒhl, dass sie das vielleicht bis zum Ende der Amtszeit noch brauchen.
von der ganz offen zur schau gestellten queerfeindlichkeit ab, finde ich schon die grundsÀtzliche idee, dass die politik neutral sein sollte, absolut absurd. was ist denn der ganze punkt von dem laden?
https://mastodon.social/@donnerbella/114828404846880175
Wir sind jetzt also bei "laut Hausordnung dĂŒrfen auch in Abgeordneten-BĂŒros keine Regenbogenfahnen hĂ€ngen" angekommen. Soviel zur NeutralitĂ€t. Wir werden wieder viel mehr demonstrieren mĂŒssen. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/jagd-auf-regenbogenfahnen-bundestagsabgeordnete-mussen-flaggen-in-ihren-buros-abhangen--verwaltung-spricht-von-routinevorgang-13996319.html
„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete mĂŒssen Flaggen in ihren BĂŒros abhĂ€ngen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“

Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren BĂŒros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.

Der Tagesspiegel
"Jagd auf Regenbogenfahnen": Abgeordnete mĂŒssen auf Druck der Bundestagsverwaltung Regenbogensymbole an ihren BĂŒros abhĂ€ngen
https://www.queer.de/detail.php?article_id=54285
Bundestag: Abgeordnete mĂŒssen Regenbogensymbole an BĂŒros abhĂ€ngen

WÀhrend BundestagsprÀsidentin Julia Klöckner ihr Verbot der Regenbogen-Beflaggung zum CSD erneut verteidigt, geht ihre Verwaltung nun auch gegen Abgeordnete vor, die ein Zeichen setzen wollen. (Politik - Deutschland)

queer.de

„Sehr geehrtes Finanzamt Spandau!

Ich bin nur 0,000002% der Steuerpflichtigen in Deutschland. Ob ich Steuern zahle oder nicht, macht also gar keinen Unterschied.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Herr haekelschwein“

Kann ich das so schreiben? Unser Bundeskanzler bagatellisiert ja auf dieselbe Weise unsere CO₂-Emissionen.

Press [crow] to crow
How NOT to do recruiting:

Die Polizei #Hessen gefangen zwischen Bastelschere und Psycho-Register

Im Wunderland fĂŒr autoritĂ€re Innenpolitik, aka "Hessen", kann es jetzt wohl mancherorts vorkommen, dass einfach mal alle Passagier*innen in den Öffis von der #Polizei belĂ€stigt und zum Aussteigen genötigt werden, damit diese eine Show abziehen, Handtaschen durchwĂŒhlen und Bastelscheren einkassieren kann.

' „Das war fĂŒr mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation“, berichtet eine Studentin [...]. Alle FahrgĂ€ste hĂ€tten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen mĂŒssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. „Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.“

Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein SchĂŒler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der ZwölfjĂ€hrige habe „sehr verunsichert“ gewirkt, sagt die Studentin. '

Und selbstverstÀndlich werden Menschen mit anderer Hautfarbe als die der Cops noch lÀnger belÀstigt.

Immerhin noch keine klĂ€ffenden Hunde, Flutlichter und Maschinengewehrnester, aber das wĂŒrde bei den derzeitigen Entwicklungen auch nicht mehr wirklich ĂŒberraschen.

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/waffenkontrolle-bitte-alle-aussteigen-in-darmstadt-werden-fahrgaeste-aus-bussen-und-strassenbahnen-gebeten-93794554.html

Waffenkontrolle – bitte alle aussteigen: In Darmstadt mĂŒssen FahrgĂ€ste Busse und Straßenbahnen verlassen

In Darmstadt werden Busse und Straßenbahnen jetzt stichprobenartig auf Waffen durchsucht. DafĂŒr mĂŒssen dann sĂ€mtliche FahrgĂ€ste aussteigen. Augenzeugen berichten.

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