drĂŒben | @ioaua |
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ah, laut Webseite des Bundestages ist dasd nicht vorgesehen
â[Die VizeprĂ€sident*innen] sind wie der PrĂ€sident fĂŒr die Dauer der Wahlperiode gewĂ€hlt und können nicht abberufen werden.â
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/wahlen_neu
(Die AfD hat wohl im Dezember versucht einen entsprechenden Absatz in die GO aufnehmen zu lassen. Also am besten erst AfD verbieten, dann Klöckner abberufen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033054)
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren BĂŒros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
âSehr geehrtes Finanzamt Spandau!
Ich bin nur 0,000002% der Steuerpflichtigen in Deutschland. Ob ich Steuern zahle oder nicht, macht also gar keinen Unterschied.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Herr haekelschweinâ
Kann ich das so schreiben? Unser Bundeskanzler bagatellisiert ja auf dieselbe Weise unsere COâ-Emissionen.
Die Polizei #Hessen gefangen zwischen Bastelschere und Psycho-Register
Im Wunderland fĂŒr autoritĂ€re Innenpolitik, aka "Hessen", kann es jetzt wohl mancherorts vorkommen, dass einfach mal alle Passagier*innen in den Ăffis von der #Polizei belĂ€stigt und zum Aussteigen genötigt werden, damit diese eine Show abziehen, Handtaschen durchwĂŒhlen und Bastelscheren einkassieren kann.
' âDas war fĂŒr mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situationâ, berichtet eine Studentin [...]. Alle FahrgĂ€ste hĂ€tten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen mĂŒssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. âVon allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.â
Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ăhnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein SchĂŒler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der ZwölfjĂ€hrige habe âsehr verunsichertâ gewirkt, sagt die Studentin. '
Und selbstverstÀndlich werden Menschen mit anderer Hautfarbe als die der Cops noch lÀnger belÀstigt.
Immerhin noch keine klĂ€ffenden Hunde, Flutlichter und Maschinengewehrnester, aber das wĂŒrde bei den derzeitigen Entwicklungen auch nicht mehr wirklich ĂŒberraschen.