Anstatt das Verfassungsgericht in Zeiten des wachsenden politischen Rechtsextremismus zu stärken, bereitet Markus Söder (CSU) dann schon mal alles für eine AfD-Union-Koalition vor, in der ohne Widerspruch duchregiert werden kann.

(Quelle: Springer)

🔴 👁️ - „Weshalb stellt sich die CDU gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre?“

Merz: "Grüne und Linke haben doch im Parlament eine Mehrheit mit der AfD, sie können jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen." 🤡

Wenn es einem egal ist, ob Brandmauern unsere Demokratie vor Faschisten schützen, dann labert man solchen Müll selbst noch als Kanzler...

https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/
Gemeinsam mit 2 weiteren Kandidaten sollte Frau Dr. Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Aufgrund fehlender Stimmen aus der Union wurde die Wahl jedoch abgesagt und von der Tagesordnung genommen. Vorausgegangen waren massive Diffamierungen und Vorwürfe bezüglich ihrer politischen Positionierungen.

Hannah Schimmele und Richard Schwenn aus dem polisphere Social Media Monitoring haben sich die mediale Kampagne und über 40.000 X-Posts dazu angeschaut.

"Rund 300 Rechtswissenschaftler & Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" & "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik."

So wie sich die Merz-Union derzeit entwickelt, ist ihnen das völlig egal.