Martin Steiger 🚀
Brotmaa
Digitale Gesellschaft (CH)Der Bund will den #Überwachungsstaat massiv ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist ein Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Noch bis zum 6. Mai 2025 können #Stellungnahmen eingereicht werden.
Simon Schlauri
@simonschlauri
- 236 Followers
- 130 Following
- 50 Posts
Anwalt für Technologie- und Informationsrecht. Titularprofessor Uni Zürich. Alt Kantonsrat glp ZH. Netzneutralität. Creative Commoner. Elektromobilist.
Passend dazu mein Podcast-Gespräch mit Anwaltskollege @simonschlauri:
https://podcast.datenschutzpartner.ch/386-netzsperren-strafprozessrecht-schweiz-simon-schlauri
DAT386 Staatsanwaltschaften sperren Websites (Simon Schlauri)
Staatsanwaltschaften in der Schweiz verfügen Netzsperren gegen Websites. Sie nutzen dafür die strafprozessuale Beschlagnahme bei Internet-Access-Providern. Fast alle Provider kooperieren mit den Behörden, doch mit Init7 gibt es einen Provider, der öffentlich über die Netzsperren spricht und Widerstand leistet. Spezialgast Simon Schlauri, Anwalt von Init7, berichtet Martin Steiger über die aktuellen Fälle und den Rechtsweg gegen diese Netzsperren.
🟩 Live-Cartoons vom #Winterkongress 2026 der @digiges (11/12)
Verwendung von US-Cloudanbietern durch Kantone: Die rechtliche Sicht (@simonschlauri)
https://www.winterkongress.ch/2026/talks/verwendung_von_us_cloudanbietern_durch_kantone_die_rechtliche_sicht/
Alle Zeichnungen:
https://www.brotcast.ch/de/blog/2026-02-24-digiges-winterkongress-2026-live-cartoons/
@martinsteiger @engkiosk @JamborJan danke für die Empfehlung, Martin. Ich stehe gerne zur Verfügung.
@Mela @marcel @martinsteiger ah, Quacksalberei und so? Wenn er da heilsames Zeug verkauft oder Geld verdient für den Eintritt, kann man ihn wohl drannehmen. Mit Heilwirkungen werben ist nicht (mal Kantonsapotheker oder Swissmedic anrufen? Weiss grad nicht wer sich kümmert...). Und mit Dr. h.c. wirtschaftlich tätig sein ist wohl unlauter. Im letzteren Fall braucht es aber eine Anzeige von nem Opfer und eine willige Untersuchungsbehörde.
@marcel @Mela @martinsteiger in was für einem Kontext denn? gez. Prof. Dr. Dr. h.c. Uni Hinterpfupfigen Schlauri
@aburgerabz das hingegen stimmt :)
@aburgerabz schwieriges Thema. Wie die Balance zur Meinungsfreiheit finden? Ich denke mal drüber nach. Dankesehr für den Input!
@aburgerabz das mit dem Newsletter freut mich :) Was genau meinst du mit Demokratieschutz? Die Stimmrechtsbeschwerde? (Wenn bei Abstimmungen etwas schief geht...) Das wäre allerdings etwas ausserhalb unseres Scope als Tech-Kanzlei.
Freiheitstrychler auf nach Brienz GR!